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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

DIE LINKE im Rat

Haushaltssperre hilft nicht

Aus eigener Kraft kann Wuppertal die durch die aktuelle Wirtschaftskrise noch verschärfte Verschuldung nicht überwinden. Es ist kontraproduktiv und geradezu lächerlich, mit Kürzungen und Streichungen bei sozialen und kulturellen Projekten, die wenige Millionen Euro kosten, den 1,8 Mrd. Euro hohen Schuldenberg abtragen zu wollen. Die damit bewirkten... Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Neuer Leitfaden des Innenministeriums / Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

DIE LINKE im Rat kritisiert die neue Maßnahme des Landes scharf. Der Stadt wird damit jeder Handlungsspielraum genommen, und es wird ihr völlig unmöglich gemacht, diesem Dilemma jemals zu entkommen. Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Razzia im Autonomen Zentrum

DIE LINKE im Rat verurteilt entschieden den Einsatz des Ordnungsamtes unter Amtshilfe von Feuerwehr, Zoll und Bereitschaftspolizei gegen die BesucherInnen des Autonomen Zentrums. 200 BeamtInnen wurden eingesetzt, um fünf minderjährige BesucherInnnen des Konzerts zu ermitteln, das dort stattfand. Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Investitionen in das Leben in den Stadtteilen

DIE LINKE im Rat verurteilt den Rückzieher der Landesregierung hinsichtlich der Maßnahmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“. Das Engagement der meist ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und der zahlreichen DemonstrantInnen am 17. März wird so mit Füßen getreten. Weiterlesen