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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Verschlechterungen im ÖPNV drohen

Am Montag, dem 17. September 2012, findet unmittelbar vor der Ratssitzung  eine Sondersitzung  des Verkehrsausschusses statt. Es ist zu erwarten, dass einziger Tagesordnungspunkt dieser Sitzung der neue Nahverkehrsplan sein wird. Es steht zu befürchten, dass damit Einschränkungen im ÖPNV verbunden sein werden. So steht schon in einem Bericht der... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Einnahmen aus der „Bettensteuer“ fehlen – wo wird nun gekürzt?

Schneller als gedacht erweist sich, wie bitter es für unsere Stadt wird, sich dem Stärkungspakt zu unterwerfen. Wenn das Urteil zur sog. "Bettensteuer" auch für Wuppertal gilt, dann werden  weitere 1,4 Millionen Euro Ausgaben weggekürzt werden müssen. Denn Die Stadt hat wenig Steuerhoheit oder andere Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen. Die... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Masterplan Stadtentwicklung

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“  (Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler) Dass Wuppertal ein Konzept für die Stadtentwicklung braucht,  ist offensichtlich. Zu lange wurden allein die Belange von Investoren berücksichtigt. Die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Kürzungen jetzt amtlich: Genehmigung des Haushaltssanierungsplans durch die Bezirksregierung

Die Stadt Wuppertal ist nun durch den „Stärkungspakt“ gezwungen, jedes Jahr 42 Mio. Euro durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Haushaltsmitteln zu erwirtschaften.  Auch 2016 wird es keinen ausgeglichenen Haushalt geben, weil die Altschulden gar nicht erfasst werden. Die Altschulden von über 2 Milliarden Euro lasten weiter auf Wuppertal. Die... Weiterlesen