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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion

Gestalten mit der Abrissbirne

Die Stadt sichert mit ihrem heute vorgelegten Haushaltssicherungskonzept nicht ihren Haushalt, sondern sie setzt damit ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel. Ohne konkrete Zusagen von Bund oder Land geht die Stadt mit den vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen in Vorleistung. Kürzungen beim städtischen Personal sowie im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich,... Weiterlesen


Ratsfraktion

Wuppertaler Ausverkauf

Die „Westdeutsche Zeitung“ meldete sich heute mit einem „Essay“ genannten Artikel zu Wort, der Vorschläge zur Rettung der städtischen Finanzen enthält: Verkauf von Wuppertaler Stadtwerken, AWG und Sparkasse, 10% Kürzung sämtlicher städtischer Ausgaben, gleich ob sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handelt. Man meint, einen Auszug aus dem... Weiterlesen


Ratsfraktion

Bürgermeisterinnen-Wahl ungültig?

Auf der Ratssitzung am 26. Oktober 2009 sind zwei Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters gewählt worden. Die Wahl ist ohne Gegenstimmen erfolgt. Das hört sich gut an, insbesondere für die beiden Gewählten. Das gute Ergebnis erklärt sich aber allein dadurch, dass die vorbereiteten Stimmzettel den Stadtverordneten gar nicht die Möglichkeit... Weiterlesen


Ratsfraktion

Bürgermeister gespart

Wieder einmal tut die große Kooperation so, als wolle sie einen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung machen. Hätte DIE LINKE einen solchen Vorschlag gemacht, im Etat des Oberbürgermeisters sagenhafte 7.659 € jährlich einzusparen, hätten die Vertreter der - gar nicht mehr so großen - Kooperation „Populismus!“ gebrüllt. Weiterlesen