Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat gerade für die heutige Ratssitzung eine „aktuelle halbe Stunde“ nach § 13(6) der Geschäftsordnung beantragt. „Es erscheint uns unsäglich, dass zwar die Presse mit Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen versorgt wird, aber die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtrat öffentlich überhaupt… Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, stellt sich hinter die Forderung der Jungen Union, die ein unabhängiges Gremium gefordert hat, das den Fall aufarbeitet. Auch für die DIE LINKE im Rat ist nämlich die Bewertung vor allem des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer, oder sonstigen Hinsicht keineswegs… Weiterlesen

In der öffentlichen Diskussion um die Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis werden folgende Punkte ausgeblendet: 1. Das Geschäft mit ASS wurde seit 2006 ohne Rechtsgrundlage durchgeführt. 2. Seit 2007 war es unzulässig, dass das Straßenverkehrsamt in Wuppertal die Fahrzeuge der Bochumer Firma ASS zugelassen hat. 3. Dass dieses Geschäft… Weiterlesen

Auch wenn sich Oberbürgermeister Mucke und Beigeordneter Paschalis gegenseitig etwas vorwerfen, stellt DIE LINKE im Rat fest: In der Sache der Autozulassungen von ASS Bochum und den damit verbundenen Unrichtigkeiten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun ist das Verfahren auf einem rechtsstaatlichen Weg, den Paschalis betrieben und Mucke bei der… Weiterlesen