Wuppertals Schuldenberg wächst - Nothaushalt droht!
Nun tritt das ein, vor dem wir Linken schon lange gewarnt haben. Die Schulden wachsen Wuppertal über den Kopf! Ab nächstem Jahr wird das Haushalts-Defizit
von 59 Mio. auf geschätzte 154 Mio. Euro ansteigen. Dann wird die Stadt überschuldet sein und ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.
„In dieser Situation weiter am Projekt Bundesgartenschau festzuhalten, ist verantwortungslos“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal.
Für die entstandene Haushaltssituation ist allerdings die Stadt nur bedingt verantwortlich. Für Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden sind Land und Bund in der Hauptsache verantwortlich. da sie sich weigern den Städten und Gemeinden einen angemessenen Anteil am Steueraufkommen zuzugestehen. Während für die Bundeswehr flugs ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen locker gemacht wird, warten die Kommunen schon lange auf einen gerechten Anteil am Steueraufkommen, um notwendige Aufgaben, wie z.B. die Instandsetzung maroder Schulen, für die Bürgerinnen und Bürger erledigen zu können.
Die Stadtverordneten des linken Bündnisses fordern, dass die Leistungen für die Bevölkerung in vollem Umfang aufrecht erhalten bleiben. „Dazu muss Druck auf die Landes- und Bundesregierung und insbesondere die dort regierenden Parteien ausgeübt werden; wer die Kapelle bestellt, muss sie auch bezahlen“, betont Zielezinski, „darüber hinaus brauchen die Kommunen eine generelle Reform des Steuersystems und eine Altschuldenlösung.