Wuppertaler Ausverkauf
Die „Westdeutsche Zeitung“ meldete sich heute mit einem „Essay“ genannten Artikel zu Wort, der Vorschläge zur Rettung der städtischen Finanzen enthält:
Verkauf von Wuppertaler Stadtwerken, AWG und Sparkasse, 10% Kürzung sämtlicher städtischer Ausgaben, gleich ob sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handelt. Man meint, einen Auszug aus dem FDP-Wahlprogramm zu lesen. DIE LINKE im Rat stellt dazu fest: Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nicht in Privatbesitz. Ein solcher Verkauf ist auch nicht geeignet, auf Dauer den städtischen Haushalt zu sanieren, weil dadurch zum einen regelmäßige Einnahmen entfallen und zum anderen dadurch das strukturelle Defizit noch verstärkt wird.
Die „Westdeutsche Zeitung“ meldete sich heute mit einem „Essay“ genannten Artikel zu Wort, der Vorschläge zur Rettung der städtischen Finanzen enthält:
Verkauf von Wuppertaler Stadtwerken, AWG und Sparkasse, 10% Kürzung sämtlicher städtischer Ausgaben, gleich ob sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handelt. Man meint, einen Auszug aus dem FDP-Wahlprogramm zu lesen.
DIE LINKE im Rat stellt dazu fest: Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nicht in Privatbesitz. Ein solcher Verkauf ist auch nicht geeignet, auf Dauer den städtischen Haushalt zu sanieren, weil dadurch zum einen regelmäßige Einnahmen entfallen und zum anderen dadurch das strukturelle Defizit noch verstärkt wird.
Die 10%ige Kürzung aller Ausgaben funktioniert überhaupt nicht. Keineswegs kann die Stadt, wie die WZ glaubt, den Umfang ihrer Pflichtaufgaben in jedem Fall selbst bestimmen. Die Kosten der Unterkunft für ALG II-BezieherInnen etwa, ein gewaltiger Posten, ist durch die Stadt nicht beeinflussbar. Selbst bei den freiwilligen Leistungen hätte eine 10%ige Kürzung der Leistungen unerträgliche Folgen, z. B. in der freien Wohlfahrtspflege.
Der Griff in die neoliberale Mottenkiste ist keine Lösung der städtischen Probleme. Allenfalls bedeutet er, dass für die Mehrheit der Bevölkerung Wuppertal nicht mehr lebenswert ist.