Stadt mit dem Rechtsamt auf Kriegsfuß
In der Ratssitzung am 7. September 21 standen die Vertretung der Stadt in Haupt- und Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungsunternehmen auf der Tagesordnung. Dieser unspektakuläre Beschluss ist äußerst ungewöhnlich.
Bisher wurden die Gesellschaften von der Stadt immer durch den leitenden Stadtrechtsdirektor vertreten. Dies wurde nun durch eine Abberufung verändert. Der bisherige Vize des Stadtrechtsdirektors wurde zum Bevollmächtigten der Stadt ernannt.
DIE LINKE im Rat hat deshalb der Abberufung des Leitenden Stadtrechtsdirektor Herrn Radtke und seiner Stellvertreterin nicht zugestimmt. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt das Abstimmungsverhalten: „Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen den Abberufenen und der Stadtspitze in der vergangenen Ratsperiode zu gravierenden abweichenden rechtlichen Bewertungen gekommen ist. So hat dieser Vorgang für mich ein gewisses Geschmäckle.“ Die lapidare Begründung für die Abberufung erklärt nichts und deutet darauf hin, dass die wirklichen Gründe nicht benannt werden sollen. Dass das Rechtsamt nicht bereit war, seine Stellungnahme in Sachen FOC/DOC entsprechend der Wünsche der Stadtspitze abzuändern, ist unserer Meinung nach dem Grunde für diese Degradierung. Nach der Gemeindeordnung ist das Rechtsamt aus gutem Grund unabhängig und die Stadtspitze nicht weisungsbefugt. Deshalb darf das Pochen auf diese Unabhängigkeit für die Betroffenen keine negativen Folgen haben. "Der Stadtdirektor versucht die personellen Veränderungen als normalen Vorgang dazu stellen. Allerdings konnte der Stadtdirektor in der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses keine Kommune in Deutschland nennen, in der der leitende Stadtrechtsdirektor nicht der Vertreter der Stadt in den Haupt- und Gesellschafterversammlungen, sondern nur für ‚Vergabewesen, Digitalisierungsrecht und Datenschutz‘ tätig ist“, beschreibt Zielezinski diese ungewöhnliche Degradierung. Weiter führt er aus: „Wir gehen davon aus, dass jetzt zwei leitende Stadtrechtsdirektoren bezahlt werden müssen. Diese Herabwürdigung bedeutet, wie schon die Abwahl des Rechtsdezernenten Paschalis, für die Stadt wieder einmal zusätzliche Gehaltskosten.“