Sitzung des Rates am 9. Juli 2018 zu Tagesordnungspunkt 4.12, VO/0565/18, Polizeieinsatz am 16. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Polizeieinsatz am 16. Juni wird seit Wochen in der Stadtgesellschaft diskutiert.
Dass sich die Wuppertaler*innen gegen Demonstrationen und Aktionen aus dem rechten/faschistischen Spektrum/Organisationen wehren, hat eine lange Tradition. Wir halten das Gedenken an die Widerständler*innen und Opfer des deutschen Faschismus wach, wie erst vorgestern am Mahnmal Kemna. Diese Gedenkveranstaltungen dienen nicht nur der ehrenden Erinnerung und Mahnung, nein sie sind auch eine Aufforderung an jede und jeden von uns, sich der aktuellen Entwicklung, nämlich dem Erstarken völkischer Ideologie und damit verbundenem Rassismus und Antisemitismus, entgegen zu stellen.
Im Vorfeld der Nazidemonstration wurden in einem Brief aus dem Polizeipräsidium alle Wuppertaler*innen, die sich gegen die menschenverachtende, gesellschaftsspaltende Politik wehren, diffamiert und kriminalisiert.
Das Wissen darum, wann und wo sich wie viele Nazis zu welchem Zweck versammeln wollen, habe, ich zitiere:
„den Charakter einer Hinterhalt vorbereitenden paramilitärischen taktischen Lagesondierung. So wird den Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum mittels des genauen Verlaufs eines Aufzuges ein geplantes und koordiniertes (gewaltbereites) Vorgehen erst ermöglicht bzw. deutlich erleichtert. Insbesondere könnten durch eine rechtzeitige Präsenz im Einsatzraum mögliche Sperrkonzepte der Polizei frühzeitig umgangen und Vorbereitungshandlungen für spätere Blockaden und Attacken (z.B. Anlegen von Depots von Wurfgeschossen) getroffen werden.“
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Leitung der Behörde, wenn der Polizeipräsident sagt, er habe von dem verunglimpfenden Text keine Kenntnis gehabt. Hat er seine Behörde nicht im Griff? Und es wirft doch ein merkwürdiges Licht auf den herrschenden Geist in seiner Behörde, wenn seine Mitarbeiter ohne Skrupel solche Schreiben verfassen und damit die selbstverständliche und legitime Gegenwehr gegen faschistische Organisationen und Parteien verleumden.
Damit wird auch der Rat der Stadt Wuppertal verleumdet, denn er hat alle Bürger*innen und auch alle Ratsmitglieder zu Widerstand aufgerufen. Ich zitiere den Beschluss vom 2.5.2005:
„Der Rat respektiert das Demonstrationsrecht; wir müssen jedoch mit Selbstbewusstsein, Zivilcourage und öffentlicher Präsens reagieren und geschlossen zeigen, dass wir undemokratisches Gedankengut nicht dulden und abwehren.“
Es fragen sich aber viele Wuppertaler*innen ebenso, warum es für die Nazidemo keine andere Route gab. Der Landtagsabgeordnete Bialas brachte es im WZ-Interview auf den Punkt:
„Wir müssen dringend die Frage aufwerfen, ob es sich eine Stadt gefallen lassen muss, Nazis und Verbrechern zur besten Zeit die besten Stellen einer Stadt zur Verfügung stellen zu müssen. Wir mussten am Samstag zuhören, wie Nazis riefen, dass sie seit 1933 wissen, wie man mit Minderheiten umgehen muss."
Die Entscheidung des Polizeipräsidenten hat für Unverständnis und Kritik gesorgt, denn es musste sogar die Abschlussveranstaltung des multikulturellen Tanzfestes von Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit dem Tanztheater Pina Bausch verlegt werden.
Die Verantwortlichen fürchteten um die Sicherheit der jungen Tänzer*innen.
Die Polizei sah deren Sicherheit nicht gefährdet, auch wenn ihr hätte bekannt sein müssen, dass sich in der Partei DIE RECHTE militante Nazis sammeln, von denen etliche sich bereits wegen Körperverletzungsdelikten verantworten mussten.
Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass der neue Polizeipräsident sich mit dem riesigen Polizeiaufgebot als Scharfmacher gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Wuppertal profilieren wollte. Die Bewegungsfreiheit von Neonazis ist ihm ein hohes Gut, wohingegen die Grundrechte der Gegendemonstrant*innen massiv eingeschränkt wurden. Der Einsatz der Polizei gegenüber den GegendemonstrantInnen war äußerst robust und völlig unangemessen.
Aus den Unterlagen zur Sitzung des Innenausschusses des Landtags geht hervor, dass „die Polizei bereits seit dem Tag der Demonstration gegen Teilnehmer der rechten Demo wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Aufrufs zu Straftaten ermittelt. Die mutmaßlichen Verstöße seien auf Polizei-Videos dokumentiert.“
Da stellt sich doch die Frage, warum hat es keine Platzverweise bzw. Festnahmen gegeben? Warum löste die Polizei die Nazi- Veranstaltung bzw. die Nazi-Demo nicht auf, wenn es aus deren Mitte heraus Straftaten gab?
Die Polizei und an vorderster Stelle der Polizeipräsident haben im Vorfeld und auch im Verlauf der Demonstration durch ihr Verhalten dem Ansehen der Stadt Schaden zugefügt.
Deshalb stellt DIE LINKE heute den Antrag, im Geiste der bisherigen Beschlüsse den Polizeieinsatz zu missbilligen. Wir gehen von der Zustimmung der demokratischen Parteien aus.