Resolution Erhöhung des Regelsatzes/Wohngeld/Bafög

VO/0661/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgende Resolution an die Bundesregierung beschließen:

Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die erhöhte Inflationsrate, schließt sich der Rat der Stadt Wuppertal der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, der eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung, wie Hartz IV, um monatlich mindestens 200 Euro fordert.

Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung braucht es auch eine Ausweitung von Wohngeld und BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden.

Begründung:

In den vergangenen Monaten sind die neben den Energiekosten auch die Preise für Lebensmittel extrem stark angestiegen. Der Hartz IV-Regelsatz wurde zu Jahresbeginn um gerade einmal 0,7% erhöht. Der Monatssatz für Lebensmittel beträgt 155,82 €. Das sind auf den Tag gerechnet 5,08 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen.

Auch die zuletzt beschlossenen Einmalzahlungen sind für bedürftige Menschen unzureichend. Im Gegensatz, sie verschärfen die soziale Spaltung und sind für die 13,2 Mio. arme Menschen nicht mehr als Tropfen auf den heißen Stein.

Expert*innen fordern eine Erhöhung von monatlich 200 €, damit die Armen spürbar entlastet werden und weitere soziale Not verhindert wird

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                          Gerd-Peter Zielezinski

               Fraktionsvorsitzende