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Ratsfraktion DIE LINKE

„Rechte Gewalt und Staatsversagen – auch in Wuppertal?“

Gut besuchte Veranstaltung am 10.5. im Forum der VHS

Die Veranstalter, LINKE-Ratsfraktion, Kreisverband und Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauerten sehr, dass die Polizeipräsidentin der Einladung nicht gefolgt war – und leider auch keinen ihrer Beamten geschickt hatte. „So kann der Dialog zwischen Polizei und kritischen Wuppertaler*innen nicht entstehen“, bemerkte Gunhild Böth, Mitglied im Polizeibeirat, der leider nicht öffentlich tagt.

Die Veranstaltung begann mit einer Situationsbeschreibung über rechte Gewalt in Wuppertal durch einen Vertreter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf: vom Angriff von Neonazis auf das Medienprojekt im CinemaXX, den Neonazi-Überfall auf Antifaschist*innen in der Nacht des Vohwinkeler Flohmarkts bis hin zum Mordversuch vor dem AZ.

Auf dieser Grundlage diskutierte erst einmal unter der Leitung von Prof. Dr. Heinz Sünker, Uni Wuppertal, das Podium:

·         Andreas Bialas, MDL-SPD

·         Verena Schäffer, MdL-GRÜNE

·         eine Vertreterin der Opferberatung Rheinland

·         Dr. Dieter Nelles, Wuppertal - Kein Ort für Nazis

Es wurde deutlich, dass Wuppertal in Nordrhein-Westfalen nach Dortmund an zweiter Stelle neonazistischer Gewalttaten steht. Die Täter stammen aus dem gesamten „rechten“/faschistischen Spektrum: der Partei Die Rechte vormals Nationale Sozialisten Wuppertal, der NPD, ProDeutschland vormals ProNRW,  HogeSa

In Stellungnahmen der Podiumsteilnehmer*innen und des Publikums wurden folgende Problemlagen im Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit „politisch motivierter Kriminalität rechts“ angesprochen:

·         Rechts-Links-Denkweise (Angriffe von Neonazis werden oftmals als Auseinandersetzung zwischen verfeindeten politischen Gruppen verharmlost)

·         Täter-Opfer-Umkehr (Es scheint für die Polizei nur schwer vorstellbar, dass Neonazis angreifen; sie sucht oftmals nach vorhergehenden Provokationen durch die späteren Opfer)

·         Zeugenschutz (wird oftmals nicht gewährleistet, so dass Neonazis in den Akten Namen und Adressen von Zeugen finden, die dann bedroht werden)

·         Rassistische Motivation wird wenig berücksichtigt (nicht jede Straftat von Neonazis wird in seiner politischen Motivlage von Polizei und/oder Justiz untersucht)

·         Kommunikation und Zusammenarbeit von Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht

 

Unterschiedliche Positionen auf dem Podium in Bezug auf das kritisierte Vorgehen der Polizei: reichten von der Rücktrittsforderung an die PP bis zur besseren Schulung für die Beamt*innen, um deren Demokratieverständnis zu stärken.

Diskutiert wurde auch, ob ein strukturelles Problem bei der Polizei in Bezug auf Rassismus festzustellen sei.

Es wurde betont, dass die Politik die Arbeit der Polizei stärker kontrollieren müsse.

Die Vertreterin der Opferberatung Rheinland ging besonders auf die Auswirkungen rechter Gewalt und diskriminierender polizeilicher Ermittlungsarbeit auf die Opfer ein.

Kein abschließendes Ergebnis, aber einige bedenkenswerte Forderungen, z. B. die Einrichtung einer unparteilichen Stelle für Beschwerden gegen die Polizei.

Auch nach Ende der Veranstaltung führten viele Besucher*innen noch vor der VHS rege Diskussionen in kleineren Gruppen.

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: „Wir haben den Versuch unternommen, den Dialog zwischen Polizei und Betroffenen bzw. kritischen Bürger*innen herzustellen. Wie soll denn Vertrauen geschaffen werden, wenn sich nach all den Ermittlungsfehlern die Polizeipräsidentin diesem Dialog entzieht, bei dem die Möglichkeit bestanden hätte, sich Kritik anzuhören, aber auch Selbstkritik zu üben. Dadurch besteht doch erst die Chance, Fehler in Zukunft zu vermeiden.

Da ich mir nicht vorstellen kann, dass das im Sinne des Innenministers ist, der am selben Abend im WDR-Fernsehen das Gespräch mit Bürger*innen suchte, werde ich ihm erneut schreiben und von der Veranstaltung berichten sowie vom Fehlen der Polizei.“

Fortsetzung folgt!

 

 

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