Ratssitzung 17.02.2025, TOP 4.6, VO/0157/25, Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für die Moschee an der Gathe (VO/0637/13)

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

 

Rede gehalten von Gerd-Peter Zielezinski

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für meine Partei ist es selbstverständlich, dass Gemeindezentrum zu bauen. Der Wunsch der Ditib ist berechtigt und deshalb unterstützen wir die Pläne, auch wenn wir wissen, dass die Ditib aufgrund ihrer Nähe zum türkischen Staat umstritten ist. Wir haben uns in den vielen Jahren, in denen die Planungen verfolgt wurde, seit 2009, ein Bild von der Gemeinde gemacht. Wir haben mehrfach mit dem Vorstand der Ditib gesprochen, haben die Moschee besucht. Was wir dort kennengelernt haben, ist eine Gemeinde, die seit Jahren, seit Jahrzehnten in Wuppertal zu Hause ist.

So Frau van der Most, FDP,  Ratssitzung am  6. März 2023,  TOP 9.2 Zielbeschluss Bau Moschee/Gemeinde an der Gathe.

Nachzuhören im Rats-TV.

  

Die FDP nennt in ihrem heutigen Antrag gegen den Moscheebau kein Argument, dass wir nicht schon in der Vergangenheit kritisch angemerkt haben, bis auf den Wolfsgruß einiger Kinder auf einer Seite der Ditib- Gemeinde.  Die Rolle der Religionsbehörde Diyanet. Politik und religiöses Leben werden aus der Türkei gesteuert. Diyanet untersteht direkt dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Alles bekannt.

Trotzdem hat die FDP in Vergangenheit im Gegensatz zu uns immer für den Moscheebau gestimmt.

Warum dieser Stimmungswandel?

Braucht sie Wähler*innenstimmen der Moscheegegner?

Hat sie erkannt, dass man/frau mit Islamfeindlichkeit bei vielen Menschen punkten kann?

Neue Sympathie für das Autonome Zentrum würde ich ausschließen.

Kurzum, wir wissen nicht, warum die FDP nun einen solchen Antrag stellt.

Für das Linke Bündnis hat sich die Position nicht geändert:

In den vergangenen 10 Jahren war es der Verwaltung nicht möglich Räume für das AZ zu finden und es scheint, dass es bei den Bemühungen bleiben wird. Mit dem Ergebnis, dass das AZ gezwungen werden soll, ohne einen anderen Standort die Gathe zu verlassen.

Dieses Vorgehen können wir nicht mittragen und deshalb müssen wir für den FDP- Antrag stimmen - auch wenn wir den Meinungsumschwung der FDP nur schwer nachvollziehen können.

Vielen Dank.