Ratssitzung 11.11.2024, TOP 11.5, VO/1262/24, Konkretisierung der Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen Ende der gemeinsamen Sitzung der 3 von der BuGa betroffenen BV`en äußerte der geschätzte CDU –Vertreter Knorr seinen Unmut darüber, dass die Linke ja schon gegen den Döppersberg – Umbau war und nun gegen die BuGa sei.
Also nach Meinung des CDU-Kollegen sind wir wirklich nur destruktiv.

Zu diesem Zeitpunkt ahnte der Kollege noch nicht, dass auch seine Partei sich wegen der Infragestellung der BuGa diesem Vorwurf nun auch ausgesetzt sieht.
Nun im Einzelnen. Wir und die Tausende von Döpps 105 waren nicht gegen den Umbau, sondern nur für eine Kostenbegrenzung auf 105 Mio. Euro wie vom Kämmerer und Rat versprochen. 

Gewiss, wir haben jetzt einen schicken Bahnhofsvorplatz, eine nette Fußgängerbrücke und uns auch an die Netze, die uns vor Steinschlag schützen, gewöhnt.

Aber war der Döppersberg-Umbau wirklich so erfolgreich wie versprochen?

Hat der Leuchtturm Döppersberg wirklich zur Belebung der ganzen Elberfelder City beigetragen – wie versprochen?

Wer mit offenen Augen durch die Innenstadt geht, wird zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.

Nun fragen Sie sich, was haben meine bisherigen Ausführungen mit der BuGa zu tun?

Auch damals hat man behauptet, dass dieses Leuchtturmprojekt mit seiner Strahlkraft unsere ganze Stadt vorwärtsbringen wird.

Gestern der neue Döppersberg – heute die BuGa!

Die letzte Großstadt in NRW, wo eine BuGa stattfand, war 1997 Gelsenkirchen.

(Die stillgelegte Zeche Nordstern wurde so unter Einbeziehung der historischen Industriegebäude in den Nordstern-Park umgewandelt.)

Die Befürworter der BuGa werden nicht müde zu behaupten, dass ohne die BuGa die Stadt dem Niedergang geweiht sei.

Nicht auszudenken, wie Gelsenkirchen heute dastehen würde, hätte es 1997 dort keine BuGa gegeben.

Zurück nach Wuppertal.

Für die Akzeptanz der BuGa sind die Co-Areale und die BuGa plus Projekte besonders wichtig.

Allerdings sind diese in der Gesamtsumme von ca. 129 Mio. Euro so wenig enthalten wie die Kosten für die Seilbahn und die Zoo-Säle, die von privaten Investoren betrieben werden sollen.
Auch wenn die Stadt davon nur die Hälfte plus jährlich 3.5% zu zahlen hat, kann sie dies nicht aufbringen. Auch dann nicht, sollte sich ein günstigeres Szenario einstellen. Was wir für äußerst unwahrscheinlich halten.

Wir haben schon 2021 festgestellt, dass eine BuGa für die Stadt nicht finanzierbar ist. Nur der damalige Kämmerer Dr. Slawig sah das damals genauso.
Heute, in Erwartung eines Haushaltsdefizits von über 150 Mio. Euro allein in 2025 und drohendem Nothaushaltsrecht halten wir es für abenteuerlich, an den Plänen für die BuGa festzuhalten.

Zumal abzusehen ist, dass mit einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik nicht zu rechnen ist.

In Zukunft regiert in Wuppertal wieder der Sparkommissar, also die Bezirksregierung, wenn es kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept gibt.

Diejenigen, die weiter uneingeschränkt an der BuGa  31 festhalten, sollten schon heute hier klipp und klar sagen, was sie alles kürzen und streichen werden, um in Zukunft zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Das werden sie natürlich vor den Kommunalwahlen nicht tun!

Sie wollen schließlich wieder gewählt werden.

Das Linke Bündnis bleibt dabei:
Es gibt in unserer Stadt einen Investitionsstau von über 100 Mio. Euro und dringende soziale Aufgaben können nicht erfüllt werden.

In dieser Situation ist es dringend geboten, über die Durchführung einer BuGa neu nachzudenken!

Vielen Dank