Polizeipräsidentin drohte Jugendlichen vor Anti-Nazi-Protest!

Ratsfraktion DIE LINKE

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert gegen einseitigen Einfluss in Schulen

Wie die Ratsfraktion DIE LINKE erfuhr, wurde am Freitag vor der Anti-Nazi-Demo an Wuppertaler Schulen ein Brief der Polizeipräsidentin im Unterricht verlesen. Frau Radermacher versuchte darin, Schülerinnen und Schüler durch scharfe Androhungen mit Polizeimaßnahmen von den Protesten gegen die Neonazis abzuhalten.

Die LINKE-Ratsfraktion kritisiert dies in einem Brief an Frau Radermacher.  Sie sieht deren Versuch, über die Schulleitungen auf die SchülerInnen einzuwirken,  in Widerspruch zur  Landesverfassung und dem Schulgesetz NRW,  nach dem Schülerinnen und Schüler zu selbstständig denkenden und antirassistischen Menschen erzogen werden sollen. Der Brief sollte offenbar alle von ihrem demokratischen Recht, ihren Protest auszudrücken, abhalten.

Wie wir Samstag erlebt haben, hat das nicht gewirkt, denn 1400 WuppertalerInnen waren gekommen, um dem Neonazi-Treiben aktiv Widerstand entgegen zu setzen und deren Aufmarsch friedlich, bunt und gut gelaunt über Stunden zu verhindern!

 

Das Schreiben der Polizeipräsidentin