Neuer Leitfaden des Innenministeriums / Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
DIE LINKE im Rat kritisiert die neue Maßnahme des Landes scharf. Der Stadt wird damit jeder Handlungsspielraum genommen, und es wird ihr völlig unmöglich gemacht, diesem Dilemma jemals zu entkommen.
DIE LINKE im Rat kritisiert die neue Maßnahme des Landes scharf. Der Stadt wird damit jeder Handlungsspielraum genommen, und es wird ihr völlig unmöglich gemacht, diesem Dilemma jemals zu entkommen.
Wir wiederholen unsere Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die es den Städten und Gemeinden wieder möglich macht, selbstständige Politik zu betreiben.
Darüber hinaus muss die Stadt endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wo sie sparen will. Wir müssen davon ausgehen, dass sie an dem kostspieligen Umbau des Döppersberg festhalten und gleichzeitig an Mitteln für soziale Zwecke sparen will. Nur wenn die Stadt das klarstellt, wissen die WuppertalerInnen, wogegen sie sich wehren müssen. Denn das ist offensichtlich, und die Erfahrungen mit den Kürzungen bei den Stadtteilprojekten zeigen es mehr als deutlich: Die Stadt braucht die Hilfe des Landes, und das Land hat nicht die Absicht, zu helfen.
Wir müssen uns selbst wehren, damit sich etwas bewegt.