Missbrauch des Hausrechts

Nicht nur bei den Sperrmüll

-Kontrollen fallen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes immer mal wieder unangenehm auf. Am Wahlabend kam es am Eingang des Rathauses mutmaßlich im Auftrag von Oberbürgermeister Peter Jung, der das Hausrecht im Rathaus innehat, zu folgenden Vorfällen:

Nicht nur bei den Sperrmüllkontrollen fallen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes immer mal wieder unangenehm auf. Am Wahlabend kam es am Eingang des Rathauses mutmaßlich im Auftrag von Oberbürgermeister Peter Jung, der das Hausrecht im Rathaus innehat, zu folgenden Vorfällen:           

- Eine Person in Begleitung einer Stadtverordneten wurde aufgefordert, ihre Tasche durchsuchen zu lassen.

- Es wurden mehrfach Hausverbote ausgesprochen, u. a. auch gegenüber einem Kandidaten der LINKEN zur Bezirksvertretung und gegenüber einem Inhaber eines Presseausweises. Institutionen und Behörden sind jedoch aufgrund einer Vereinbarung der journalistischen Berufsverbände und den Innenministerien des Bundes und der Länder angehalten Journalisten bei ihrer Berufsausübung zu unterstützen und nicht zu behindern.

- Einer Person wurde das Wiederbetreten des Rathauses untersagt mit der

Androhung einer Leibesvisitation, die der betroffenen Person „keinen Spaß machen“ werde.

Alle 8 Hausverbote wurden trotz wiederholter Aufforderung ohne Angabe von Gründen ausgesprochen, und es waren für Beobachter auch keine Gründe erkennbar, obwohl dies doch das Mindeste an Demokratie gewesen wäre. Ein Ordnungsamtsmitarbeiter erklärte wörtlich, der Presseausweis sei ihm „schnuppe“.

Es scheint, dass diese Vorgehensweise dem Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters entspricht. Unserem entspricht sie nicht!