Mieten besser als besitzen?

Neue Unternehmenszentrale WSW 

DIE LINKE kritisiert, dass die neue Konzernzentrale der WSW nur als Öffentlich-Privates-Partnerschafts-Projekt (ÖPP) ausgeschrieben wurde. Es fehlt der Vergleich, welche Kosten den WSW entstehen würden, wenn sie den Neubau in Eigenregie realisiert hätten. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erläutert die Kritik: „Es gibt in Bund, Ländern und Kommunen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten, die von den Rechnungshöfen als außerordentlich kritisch bewertet wurden. Aufgrund dieser Erfahrungen lehnt DIE LINKE solche Verträge ab. Sollte es überhaupt Vorteile für die Mieter*in in diesen Projekten geben, können sie nur dadurch zustande kommen, weil die Beschäftigten der Vermieter keine oder schlechtere Tarife haben als die der Mieter*in. Die WSW müssen sich über 30 Jahre festlegen, um die Gewinnmargen des Vermieters zu sichern. Wegen der langen Mietdauer liegt das Risiko allein bei den WSW.“

Das bedeutet, dass die WSW genauso lange festgelegt sind, als wäre das Gebäude im Besitz der Stadtwerke. Die Erfahrungen zeigen, dass die Mietkosten für 30 Jahre im Saldo die Kosten für einen Eigenbau deutlich übersteigen, denn beim ÖPP-Modell muss der Gewinn für die Vermietergesellschaft bezahlt werden. Aus diesen Gründen sieht DIE LINKE im Rat mehr Nachteile für die WSW gegenüber der herkömmlichen Verfahrensweise ein Gebäude in Eigenregie zu errichten und zu betreiben.