Mehreinnahmen stoppen die Kürzungspläne von CDU und SPD nicht.

Die Fraktion DIE LINKE freut sich über die Mehreinnahmen im Stadthaushalt. "Wir haben immer gesagt, dass wir ein Einnahmeproblem haben und kein Ausgabenproblem", unterstreicht der Stadtverordnete Sander. Dabei handelt es sich gar nicht um einen Überschuss, sondern eine Schätzung, die lediglich höher liegt als die Schätzung im Mai dieses Jahres. "Und diese Schätzung liegt immer noch weit unter den Kalkulationen des Mai 2008." Vor der Finanzkrise vermutete der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung 620 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Die neueste Schätzung liegt bei 537 Mrd. Euro (für das Jahr 2011). Höhere Steuereinnahmen sind zwar erfreulich, lösen aber die Finanzprobleme der armen Kommunen nicht.
Eine wirkliche Haushaltskonsolidierung wird es nur geben, wenn es endlich eine kommunale Finanzreform zugunsten der Gemeinden gibt.
Die Stadtspitze will die Mehreinnahmen zur Bedienung der Gläubiger weiterreichen, die genügend Geld haben, um damit Staatsanleihen, Zinswetten oder Hedgefond-Anteile zu kaufen. Die Stadtspitze hält an ihren Streichungsplänen fest - und an ihren monströsen Umbauplänen für den Döppersberg.