Mehr Transparenz ist nicht gefragt

In der Ratssitzung vom 20. Dezember 2010 stellte die Fraktion DIE LINKE  einen Antrag, mit dem diejenigen Vorstandsmitglieder städtischer Gesellschaften aufgefordert werden, ihre Bezüge zu veröffentlichen, deren Dienstverträge älteren Datums sind. Dies müssen sie nämlich nicht.

Nach dem vom Landtag NRW 2009 verabschiedeten Transparenzgesetz sind die Vorstandsbezüge kommunaler Unternehmen zu veröffentlichen. Vorstandsmitglieder mit bestehenden Dienstverträgen können sich allerdings der Veröffentlichung widersetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, begründete den Antrag in einer kurzen Rede mit dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit, die auch für Altverträge gelte. Der Rat lehnte mit seiner Mehrheit von CDU, SPD, FDP und WfW unseren Antrag ab, und zwar ohne jegliche Debatte.