LINKE-Antrag endlich mit breiter Mehrheit: Frauen nach sexualisierter Gewalt besser unterstützen

Was lange währt, wird endlich auf den Weg gebracht:

Nach mehrfachen Debatten über die Anonyme Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt (ASS) hat der Gleichstellungsausschuss endlich einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der Rat der Stadt Bund und Land auffordert, endlich die Finanzierung der ASS auf stabile Füße zu stellen. „Bisher waren die Frauen, die sich nach einer Vergewaltigung nicht direkt entscheiden können, ob sie Strafanzeige stellen wollen, auf das Wohlwollen von Kliniken angewiesen, die ohne Bezahlung dabei helfen. Das muss anders werden.

Wir haben im Gleichstellungsausschuss der Frauenberatungsstelle zugehört und DIE LINKE hat die Initiative ergriffen und lange mit den anderen demokratischen Parteien verhandelt, um zu einem gemeinsamen Text zu kommen“, freut sich Gunhild Böth, LINKE-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses.

Zum Hintergrund:

Unter Federführung der FrauenBeratung + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt der Anonymen Spurensicherung nach Sexualisierter Gewalt (ASS) entwickelt. Seit November 2018 können sich Frauen* für eine medizinische Untersuchung und die forensische Spuren- und Beweissicherung an das Helios Universitätsklinikum wenden. Für die Durchführung und die Unterstützung der betroffenen Frauen* kooperieren neben dem Helios Universitätsklinikum das Rechtsmedizinische Institut des Universitätsklinikums Düsseldorf, die Gleichstellungsstelle der Stadt Wuppertal, der Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Wuppertal, der Opferschutz der Polizei Wuppertal und der Weiße Ring.

Die Anonyme Spurensicherung nach Sexualisierter Gewalt (ASS) ermöglicht es, notwendige Beweismittel (Spermaspuren, Verletzungen, Haare etc.) zu sichern, ohne dass direkt zwingend eine Anzeige erstattet werden muss. Die Asservate werden bis zu zehn Jahren im Rechtsmedizinischen Institut der Universitätsklinik Düsseldorf gelagert. In dieser Zeit kann im Falle einer Anzeige jederzeit auf die Spuren zurückgegriffen werden.

Sexualisierte Gewalt ist ein potentiell äußerst traumatisierendes Ereignis. Die Frauen* benötigen fachliche Unterstützung und Zeit für die Verarbeitung.

Dass Projekte der Anonymen Spurensicherung sinnvoll und notwendig sind, ist unbestritten. Trotzdem fehlt bisher der politische Wille, Untersuchungsabläufe, Spuren- und Befundsicherung zu standardisieren, eine kostendeckende, projektunabhängige Finanzierung sicherzustellen und damit eine Anonyme Spurensicherung flächendeckend zu ermöglichen. Die jährlichen Projektmittel des Landes sind begrenzt. Insbesondere bei medizinischer Untersuchung und Beweissicherung fehlt es aufgrund des Grundsatzes der Anonymität an einer kostendeckenden Refinanzierung, so dass das ASS-Projekt in Wuppertal auch von dem finanziellen Engagement der einzelnen Institutionen getragen wird.

Die Untersuchungen, Probenlagerung, Dokumentation und jahrelange Aufbewahrung von dann noch justiziablen Beweisen verursacht Kosten, die wegen der Anonymität eben nicht über Krankenkassen abgerechnet werden kann.

Wenn auch viele politischen und Frauenorganisationen einig sind, dass diese Spurensicherung für Frauen nach Sexualdelikten eine große Hilfe darstellen, so ist die Finanzierung derzeit nicht geklärt.