Heckinghauser Straße: LINKE spricht sich gegen Denkverbote aus

DIE LINKE sieht in der Blockade-Haltung der neuen GroKo nicht nur eine Abwertung der Bürgerbeteiligung sondern auch einen neuerlichen Versuch, die Dominanz des motorisierten Verkehrs fortzuschreiben. „Die SPD will trotz Klimakatastrophe die Verkehrswende verhindern oder zumindest hinausschieben“, fasst der zuständige linke Stadtverordnete Bernhard Sander die Diskussion im Ausschuss zusammen. DIE LINKE unterstützt jeden Versuch, die Ringvariante in die Werkstattgespräche einzubeziehen.

Die geplanten Werkstattgespräche zur Umgestaltung der Heckinghauser Straße wurden auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden bereits im Vorfeld entwertet. Er stellte im Stadtentwicklungsausschuss den Antrag, nicht alle Lösungsvarianten aus der städtebaulichen Verkehrsuntersuchung den Bürgerinnen und Bürgern im Werkstattverfahren vorzulegen. CDU und FDP folgten bereitwillig dieser Auffassung von gelenkter Demokratie der SPD-Fraktionsspitze. Wenn auch über die Verkehrsführung in der Ringvariante geredet werden dürfte, konzentriere sich die Diskussion auf diese Extremvariante, das vergifte die Atmosphäre, assistierte der Jung-Sozialdemokrat Düringer seinem Chef im Ausschuss. Der fachlich zuständige Beigeordnete Arno Minas fand es „schade, über die Ringvariante nicht zu sprechen“.