Gestalten mit der Abrissbirne

Ratsfraktion

Die Stadt sichert mit ihrem heute vorgelegten Haushaltssicherungskonzept nicht ihren Haushalt, sondern sie setzt damit ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel. Ohne konkrete Zusagen von Bund oder Land geht die Stadt mit den vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen in Vorleistung.

Kürzungen beim städtischen Personal sowie im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, in den Stadtteilen bei den Bädern, Bibliotheken usw. machen das Leben in Wuppertal weniger lebenswert. Höhere Kindergartenbeiträge, Eintrittsgelder, Bäderschließungen belasten die Bürgerinnern und Bürger zusätzlich.

Privatisierungen wie der Verkauf von Anteilen der GWG lösen die finanziellen Probleme der Stadt nicht, sondern gehen zu Lasten von einkommensschwachen Mieter/innen.

Der Verlust an Lebensqualität führt zu immer schnellerer Abwanderung, damit zu geringeren Steuereinnahmen. Daran wird auch die Beibehaltung der Mittel für Wirtschaftsförderung nichts ändern.

Die Stadt bewegt sich immer schneller auf einer Spirale in Richtung Abgrund. Ohne eine Gemeindefinanzreform, ohne Hilfe von Bund und Land wird sich das Problem nicht lösen lassen. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen verschärfen es.

Was soll der umgebaute Döppersberg als Goldenes Stadttor, wenn sich dahinter nur Ruinen  wie das geschlossene Schauspielhaus und die leergelaufenen Schwimmbäder verbergen?