Es kommt nicht an – das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder

Weder Plakat- und Anzeigenaktionen noch pinkfarbene Schwebebahn werden das Paket an die EmpfängerInnen liefern können. Bisher stellen zu wenige Eltern Anträge für Leistungen aus dem Topf für Bildung und Teilhabe, so der Sozialdezernent der Stadt. Die bisherige Praxis zeigt aber einen riesigen Bürokratieaufwand, zu wenig Personal zur Antragsbearbeitung, unklare Ausführungsbestimmungen und daraus resultierend wenig Aufklärung über das Leistungsangebot und Bewilligungen. „Wenn das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgerufen wird, verbleibt es im Haushalt“, so der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander,

Weder  Plakat- und Anzeigenaktionen noch pinkfarbene Schwebebahn werden das Paket an die EmpfängerInnen liefern können.  Bisher stellen zu wenige Eltern Anträge für Leistungen aus dem Topf für Bildung und Teilhabe, so der Sozialdezernent der Stadt. Die bisherige Praxis zeigt aber einen riesigen Bürokratieaufwand, zu wenig Personal zur Antragsbearbeitung, unklare Ausführungsbestimmungen und daraus resultierend wenig Aufklärung über das Leistungsangebot und Bewilligungen. „Wenn das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgerufen wird, verbleibt es im Haushalt“, so der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander, „ und das darf nicht geschehen. Das Geld muss die Kinder erreichen. Die Stadt muss das Beratungsangebot für Eltern und Vereine schnell verbessern.  Wir sehen aber auch deutlich, dass sich einige Eltern der Diskriminierung als Bedürftige nicht aussetzen wollen und halten an unserer grundsätzlichen Kritik fest: Das Bildungs- und Teilhabepaket erfüllt nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Für Kinder aus SGB II-Bezugsfamilien muss es eine Erhöhung des Regelsatzes geben.“