DIE LINKE im Rat fordert einen öffentlichen Beschäftigungssektor

Der Stadtverordnete Bernhard Sander kritisiert heftig die Scheinheiligkeit der Diskussionen um die Bezüge von Langzeitarbeitslosen. „Erst werden die Lohnabhängigen durch den Hinweis auf Hartz IV gezwungen, praktisch jeden Niedriglohn anzunehmen. Und dann verweigert man die Erhöhung dieses Existenzminimums mit dem Hinweis, andere verdienten ja auch nicht mehr. Da hetzt man die Armen gegeneinander.“ Gesellschaftliche Teilhabe wird hier nach Kassenlage zugeteilt oder verweigert. Schon jetzt beziehen 1,4 Millionen Erwerbstätige zusätzliche Stütze,

Der Stadtverordnete Bernhard Sander kritisiert heftig die Scheinheiligkeit der Diskussionen um die Bezüge von Langzeitarbeitslosen. „Erst werden die Lohnabhängigen durch den Hinweis auf Hartz IV gezwungen, praktisch jeden Niedriglohn anzunehmen. Und dann  verweigert man die Erhöhung dieses Existenzminimums mit dem Hinweis, andere verdienten ja auch nicht mehr. Da hetzt man die Armen gegeneinander.“ Gesellschaftliche Teilhabe wird hier nach Kassenlage zugeteilt oder verweigert. Schon jetzt beziehen 1,4 Millionen Erwerbstätige zusätzliche Stütze, weil der Lohn nicht reicht. „Wir brauchen endlich den einheitlichen Mindestlohn. Und wir brauchen auch in Wuppertal konkrete Schritte für einen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) mit sozialversicherten, tarifvertraglich gesicherten Arbeitsplätzen“, fordert Sander, und er verweist auf die unnötigen Kosten bei der geplanten Umstellung auf die alleinige kommunale Verwaltung des Arbeitsmarktes. „Diese 2,5 Millionen Euro wären ein Anfang für die Schaffung eines qualifizierten ÖBS.“