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Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE fordert Aufklärung im Polizeibeirat

Für die Sitzung des Polizeibeirats am 23. Juni 2015  beantragt DIE LINKE den Tagesordnungspunkt  „Mordanschlag auf Besucher des AZs"

Die Polizei hatte sich bei dem Mordanschlag vornehmlich auf die Opfer, Zeuginnen  und Zeugen konzentriert, statt die Täter zu verfolgen.

Die „Opferberatung Rheinland“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“ haben sich in einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin Radermacher gewandt. Sie kritisieren die öffentlichen Aussagen der Polizei nach der Messerattacke auf einen Besucher des Autonomen Zentrums.

Dazu Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und Vertreterin der LINKEN im Polizeibeirat: „Wir teilen die Kritik am Einsatz und an dessen medialer Vermittlung durch die Polizei. Hier stellen sich Fragen, die spätestens im Polizeibeirat beantwortet werden müssen. Es bleibt natürlich der Polizeipräsidentin unbenommen, sich schon vorher zu den Falschmeldungen aus ihrem Haus zu äußern.

Die Erfahrungen mit der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Zusammenhang mit den Angriffen Wuppertaler Neonazis auf Besucher*innen des  Cinemaxx und des Vohwinkeler Flohmarktes haben gezeigt, dass nur auf großen öffentlichen Druck gegen die Nazis ermittelt wurde. Im vorliegenden  Fall versucht sie, aus Opfern rechter Gewalt Täter*innen zu konstruieren und AZ-Besucher*innen zu kriminalisieren. Zu gerne geht die Polizei von angeblichen „Rechts-Links-Auseinandersetzungen“ aus. So wird ein Mordversuch bagatellisiert. “

die 2. Erklärung des AZ

Der offene Brief  an die Polizeipräsidentin

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