Auflösung des CBL-Vertrags über das Wuppertaler Kanalnetz

DIE LINKE im Rat

Mit der Auflösung der Verträge entspricht die Stadt den Forderungen, die DIE LINKE im Rat von Anfang an erhoben hat. Ob die Stadt letztendlich mit einem blauen Auge, sprich einer schwarzen Null davon kommen wird, steht noch in den Sternen.

Mit der Auflösung der Verträge entspricht die Stadt den Forderungen, die DIE LINKE im Rat von Anfang an erhoben hat. Ob die Stadt letztendlich mit einem blauen Auge, sprich einer schwarzen Null davon kommen wird, steht noch in den Sternen.

Das Risiko mit den US-Investoren ist durch die vorzeitige Vertragsauflösung behoben, das Risiko mit AIG dagegen bleibt bestehen. AIG hat im vergangenen Jahr einen Verlust in Höhe von 100 Milliarden Dollar erwirtschaftet, die Bonität des Konzerns ist dahin. Wenn die Stadt heute dieses Risiko für zu vernachlässigen hält, dann erinnert das fatal an die gleiche Sicherheit, die die Stadt vor zehn Jahren bei Abschluss der CBL-Verträge an den Tag gelegt hat, als wir die Risiken der langen Laufzeit zur Sprache gebracht haben.

Im Fall des Vertrages über das Müllheizkraftwerk dagegen gibt es keine neuen Entwicklungen: Durch den kostenträchtigen Aufschub des Problems kommt man seiner Lösung nicht näher.

5. März 2009