Antrag Respekt für obdach- und wohnungslose Menschen

VO/1321/24

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal missbilligt entschieden den einmonatigen Versuch von Ordnungsamt und ESW zur vermeintlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt.

Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich entschlossen gegen das durchgeführte repressive Vorgehen von ESW und Ordnungsamt gegen wohnungslose und arme Menschen.

Der Rat der Stadt Wuppertal verurteilt, die im Handeln von Ordnungsamt und ESW implizierte Gleichsetzung von armen Menschen mit Dreck und Unrat. Dieses Vorgehen ist inhuman und nimmt armen Menschen ihre Würde.

Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich weiterhin für Maßnahmen ein, die obdach- und wohnungslosen Menschen mit Respekt begegnen und ihnen Hilfestellung zur Bewältigung ihrer schwierigen Lebenssituation gewähren.

Begründung:

Die sogenannte Verbesserung der Aufenthaltsqualität, war eindeutig gegen arme Menschen gerichtet. die Maßnahme umfasste unter anderem verstärkte Reinigungsaktionen und die Aufforderung an Menschen in prekären Lebenslagen, bestimmte Orte, wie Hauseingänge und nicht genutzte Immobilien, zu verlassen.

Aufgrund der mit den Maßnahmen verbundenen Auswirkungen auf Menschen in prekären Lebenssituationen auf Menschen mit multiplen Problemlagen, darunter Personen, die von Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit betroffen sind, ist es notwendig, die Menschen zu unterstützen und nicht noch mehr aus der Gesellschaft auszuschließen.

Die Diskussion muss in eine andere Richtung gehen. Wichtig ist ein emphatischer Umgang mit Menschen, die Ihr Leben unter extrem schwierigen Lebenslagen zu meistern versuchen und fordert eine Ablehnung von repressiven Maßnahmen „Menschen, die bedingt durch falsche Politik, durch Streichung und Kürzungen der sozialen Leistungen und durch permanente Unterfinanzierung der Wohlfahrtsverbände schuldlos in eine Armut regiert werden, haben die gleichen Rechte, wie Bürger*innen mit Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                           Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende