Antrag Dynamisierung der Zuschüsse für die AGFW

VO/1732/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Ramette,

der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit unterstützt den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspfleg (AGFW) und empfiehlt der Verwaltung, die gewünschte Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für die Arbeit der AGFW von 5% in den Haushalt 2023 einzustellen.

Der Rat der Stadt weist die Verwaltung an, die von der AGFW gewünschte Dynamisierung der städtischen Zuschüsse von 5% in den Haushalt 2023 einzustellen.

Begründung:

Es ist für die weitere Arbeit der AGFW, dass die Verwaltung die wichtige Arbeit der Freien Träger in dem Ausmaß vergütet, wie es angemessen und notwendig wäre. AGFW hat aus guten Gründen eine Dynamisierung der Zuschüsse von 5% jährlich gefordert. Die Kämmerei schlägt in ihrem Entwurf nur 1% vor. Das ist völlig unzureichend und bedeutet weitere reale Verluste für die AGFW. Steigenden Personalkosten und die Inflation machen die Anpassung erforderlich, um die vielfältigen Aufgaben der AGFW auskömmlich weiter zu führen.

Die städtischen Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände waren in der Vergangenheit schon nie ausreichend.  Die Finanzspritze aus dem Haushalt 2022 war ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Arbeit der AGFW ist chronisch unterfinanziert und in vielen Bereichen existentiell bedroht. Eine Dynamisierung der Zuschüsse sollte in 2023 beraten werden. Das Angebot von 1% ist nicht hinnehmbar. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege leisten unverzichtbare Aufgaben für die Wuppertaler*innen im sozialen Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                                      Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende