Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten

VO/0446/19/2-Neuf.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen.

Unter Federführung der FrauenBeratung + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt der Anonymen Spurensicherung nach Sexualisierter Gewalt (ASS) entwickelt. Seit November 2018 können sich Frauen* für eine medizinische Untersuchung und die forensische Spuren- und Beweissicherung an das Helios Universitätsklinikum wenden. Für die Durchführung und die Unterstützung der betroffenen Frauen* kooperieren neben dem Helios Universitätsklinikum das Rechtsmedizinische Institut des Universitätsklinikums Düsseldorf, die Gleichstellungsstelle der Stadt Wuppertal, der Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Wuppertal, der Opferschutz der Polizei Wuppertal und der Weiße Ring.

Die Anonyme Spurensicherung nach Sexualisierter Gewalt (ASS) ermöglicht es, notwendige Beweismittel (Spermaspuren, Verletzungen, Haare etc.) zu sichern, ohne dass direkt zwingend eine Anzeige erstattet werden muss. Die Asservate werden bis zu zehn Jahren im Rechtsmedizinischen Institut der Universitätsklinik Düsseldorf gelagert. In dieser Zeit kann im Falle einer Anzeige jederzeit auf die Spuren zurückgegriffen werden.

Sexualisierte Gewalt ist ein potentiell äußerst traumatisierendes Ereignis. Die Frauen* benötigen fachliche Unterstützung und Zeit für die Verarbeitung.

Dass Projekte der Anonymen Spurensicherung sinnvoll und notwendig sind, ist unbestritten. Trotzdem fehlt bisher der politische Wille, Untersuchungsabläufe, Spuren- und Befundsicherung zu standardisieren, eine kostendeckende, projektunabhängige Finanzierung sicherzustellen und damit eine Anonyme Spurensicherung flächendeckend zu ermöglichen. Die jährlichen Projektmittel des Landes sind begrenzt. Insbesondere bei medizinischer Untersuchung und Beweissicherung fehlt es aufgrund des Grundsatzes der Anonymität an einer kostendeckenden Refinanzierung, so dass das ASS-Projekt in Wuppertal auch von dem finanziellen Engagement der einzelnen Institutionen getragen wird.

Die Untersuchungen, Probenlagerung, Dokumentation und jahrelange Aufbewahrung von dann noch justiziablen Beweisen verursacht Kosten, die wegen der Anonymität eben nicht über Krankenkassen abgerechnet werden kann.

Wenn auch viele politischen und Frauenorganisationen einig sind, dass diese Spurensicherung für Frauen nach Sexualdelikten eine große Hilfe darstellen, so ist die Finanzierung derzeit nicht geklärt.

Bislang haben nur Frauen ab 18 Jahren Anspruch auf ASS. Diese Lücke muss dringend zum Schutz der Mädchen geschlossen werden.

Beschluss

Daher appelliert der Rat der Stadt Wuppertal an die Landesregierung NRW, für eine umfassende finanzielle Absicherung des Angebotes ASS – inklusive der medizinischen Behandlung sowie des Transports und der Aufbewahrung der Spuren – Sorge zu tragen.

Zudem unterstützt der Rat der Stadt Wuppertal die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalens im Rahmen der 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Länder an die Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen (einschließlich der ärztlichen Dokumentation) im Rahmen der Anonymen Spurensicherung zu schaffen.

Weiterhin bitten wir die Landesregierung, die Altersgrenze der Inanspruchnahme von ASS auf 16 Jahre zu senken.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung

Yazgülü Zeybek, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung

Thomas Kring, gleichstellungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Christian Schmidt, gleichstellungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion

Heike Kleinschmidt, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung