Anfrage Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien bei der Polizei Wuppertal

VO/0646/24

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1) Bezugnehmend auf die Meldung des Sterns vom 04.04.2024 und anderer

Medien mit der Überschrift „400 Polizisten der Länder unter

Extremismusverdacht“ bitten wir um Benennung, ob und wie viele Verfahren

und Ermittlungen gegen Polizist*innen wegen des Verdachts auf

rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie

auf das Polizeipräsidium Wuppertal (PP) mit der Zuständigkeit für das

Bergische Städtedreieck Wuppertal, Remscheid und Solingen entfallen.

2) Wenn Verfahren in den Bereich des PP Wuppertal fallen, bitten wir um die

Benennung, wie viele Verfahren es insgesamt gab bzw. gibt, in wie vielen Fällen

sie bereits abgeschlossen sind und in wie vielen Fällen sie noch laufen. Darüber

hinaus bitten wir um Aufschlüsselung des gegenwärtigen Verfahrensstandes,

sortiert nach der Art der Vorgänge.

3) Insofern Disziplinar- und/oder Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurden,

bitten wir um Mitteilung, mit welchen Konsequenzen diese für die betroffenen

Polizist*innen abgeschlossen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                          Gerd-Peter Zielezinski

                          Fraktionsvorsitzende

Hier der Link zur Antwort aus dem Polizeipräsidium