Anfrage Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung II.

VO/0532/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beziehen uns auf die schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage aus der Ratssitzung am 7.Mai 2018 zur VO/0354/18, Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung vom 13. Juni 2018.

Leider werden die von unserer Fraktion angefragten Zahlen nicht genannt, dafür aber eine mögliche Interpretation derselben. Wir gehen davon aus, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, die angefragten Zahlen mitzuteilen und nicht stattdessen Fragen zu beantworten, die wir nicht gestellt haben. Ob wir mit den angefragten Angaben etwas anfangen können, müssen Sie schon uns überlassen. Auskünfte mit dem Hinweis zu verweigern, dass diese zur Klärung des Sachverhalts irrelevant seien, stellt einen Angriff auf das Informationsrecht unserer Fraktion dar.

Hier nochmals die Anfrage vom 18. April 2018:

 „Wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch den Anmeldevorgang entstehen. Also Personal-kosten zuzüglich Sachkosten (Büroausstattung, Miete, Strom, Heizung)?“

 Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender