Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal: „Was lassen sich die Vertreter*innen der GroKo+ nicht alles einfallen, nur damit der motorisierte Verkehr seine Vorrangstellung in Wuppertal nicht verliert! Da ignoriert man auch schon mal komplexe Zusammenhänge und bietet vermeintlich einfache Lösungen an.“

Seitens Straßen NRW wird der Einsatz von offenporigem Asphalt (Flüsterasphalt) auf Straßen mit innerörtlichem Charakter generell nicht empfohlen. Unter anderem auch, weil Asphaltdeckschichten aus offenporigem Asphalt im kommunalen Bereich erhöhter mechanischer Beanspruchung ausgesetzt sind, die zu einer deutlichen Verkürzung der Lebensdauer führen.
 

„Unsere Fraktion möchte also wissen, wie hoch die Kosten für Einbau und Erhalt bei offenporigem Belag werden. Und dazu die Kosten im Vergleich für die Einrichtung von Tempo-30 Zonen auf vergleichbarer Strecke“, erläutert Zielezinski die Ratsanfrage der Fraktion. „Wir gehen davon aus, dass auf lange Sicht die Einrichtung von Tempo-30-Zonen nachhaltiger wirkt. Bei offenporigem Asphalt, muss die Fahrbahndecke alle sechs bis acht Jahren erneuert werden. In manchen Fällen auch schon früher, da sich die Poren mit Schmutz zusetzen und dadurch den Schall nicht mehr schlucken können. Aber auch unabhängig von den Kosten ist das Beharren auf dem motorisierten Individualverkehr klimapolitisch eine Bankrotterklärung der GroKo+“

„Wie der Kämmerer erklärte ist der Haushalt Risiken ausgesetzt. Die Wirtschaft schwächelt, Steuereinnahmen fließen nicht so wie erwartet, die Leitzinsen steigen, aber der von den klammen Kommunen geforderte Altschuldenfond bleibt ein Lippenbekenntnis von Landes- und Bundesregierung“, erläutert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „der Stadt droht in den nächsten Jahren eine erneute Haushaltssicherungspflicht.“

Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird diese vorerst umgangen und die vorläufige Haushaltsführung im Jahr der Kommunalwahl 2025 vermieden. Der vorgestellte Entwurf soll für die Stadt, die Träger der Wohlfahrtspflege und Bürger*innen bis dahin Planungssicherheit gewährleisten. Aber der Verzehr des Eigenkapitals wir für das Jahr 2027 prognostiziert.

„Die finanzielle Lage der Stadt bleibt auch mit dem neuen Haushalt prekär. Denn sie bedeutet, dass die Kämmerei möglicher Weise im nächsten Jahr ein weiteres Haushaltssicherungskonzept vorbereiten muss. Die Haushaltssicherungskonzepte der vergangenen Jahre hatten zu einem dramatischen Stellenabbau beim städtischen Personal und damit zu Verschlechterung im Service für die Bürger*innen und Arbeitsverdichtung beim Personal geführt. Schulen wurden geschlossen und dringende Instandsetzungen verschoben. Die Auswirkungen sind bis heute in vielen Bereichen spürbar“, betont Zielezinski.

„DIE LINKE lehnt den Haushaltsposten für die Bundesgartenschau entschieden ab. Wir erachten Investition und Stellenaufbau an anderer Stelle für wichtiger und nachhaltiger. Die BuGa belastet den Haushalt in unverantwortlicher Weise. Wir können uns neben dem Pina-Bausch-Zentrum kein weiteres Leuchtturmprojekt mehr erlauben. Die Bundesgartenschau in Wuppertal schafft der Stadt nur zeitlich begrenzt bundesweite Aufmerksamkeit. Ganz anders ein Pina-Bausch-Zentrum, dass das kulturelle Leben in unserer Stadt nachhaltig belebt und über eine weltweite Reputation verfügt. Wenn das Projekt wegen steigender Kosten nicht durchgeführt werden könnte, blamierte sich die Stadt international“, warnt Zielezinski.

Dieser Vorschlag ist der bisher konkreteste, der auf dem Tisch gelegt wurde, meint DIE LINKE. Das historische Ambiente könne ein angemessener Rahmen für Zukunftskonzepte werden. Das Konzept der Wuppertalbewegung solle umgehend in die vom Rat beauftragte Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten einbezogen werden, empfiehlt DIELINKE. „Wenn der Rat sich dann entscheiden kann zwischen der Privatisierung als Luxusimmobilie und Spekulationsobjekt oder einer gemeinwohlorientierten urbanen Weiterentwicklung als Ort der Begegnung, dann ist für DIE LINKE das Votum klar“, skizziert Sander die Alternative.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Stadtrat diese Fläche für Wohnbebauung ablehnt“ versprach Bernhard Sander aus dem Stadtentwicklungsausschuss.

Hartmut Kissing wies darauf hin, dass die Bezirksvertretung bereits einstimmig einen solchen Beschluss gefasst hat. „Namentlich CDU, SPD und die FDP dürfen hier nicht wortbrüchig gegenüber den Cronenbergern werden“, mahnte Kissing.

Der Beschluss im Regionalrat wurde mit den Stimmen der CDU/SPD und FDP verabschiedet

Die reizvolle Hanglage ist und vor allem aus ökologischen Gründen für eine Bebauung ungeeignet. „Das Quellgebiet versorgt nicht nur einige Anwohner, sondern auch alten Wald bis hinunter zur Wupper mit Wasser“ sagt Susanne Herhaus, die für DIE LINKE im Regionalrat Düsseldorf, gegen die Änderung des Regionalplans gestimmt hat.

Eine Bebauung wäre nur unter hohen Kosten möglich, schätzt Herhaus ein und spricht sich für innenstadtnahe Wohnungen aus.

In dem regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern kamen viele Fakten zur Sprache, die gegen ein solches Baugebiet sprechen.

Die RatsvertreterInnen DER LINKEN gaben Auskunft zu Verfahrensschritten in der Planung und versprachen im Kontakt zu bleiben.

„Wir werden auch die anderen Flächen genauestens prüfen und gegebenenfalls zu anderen Betroffenen gehen“,  kündigte Sander zum Abschluss an.

„Diesen Vertrauensbruch empfinde ich als empörend“, sagt Bernhard Sander, der für DIE LINKE im Kulturausschuss und im Aufsichtsrat der Bühnen-GmbH sitzt. Der Aufsichtsrat hatte noch keine Gelegenheit, über die Angelegenheit zu befinden und tritt erst am 31. Juli zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Sander fragt, ob der Aufsichtsrat zu einem Abnick-Gremium degradiert werden soll.

„Hier wollte jemand aus der Verwaltungsspitze endlich mal mit einer guten Nachricht punkten, nachdem die Besetzung von Führungspositionen im Kulturbereich in der letzten Zeit mehrfach schlechtes Management zeigte.“ Die Auswahl des Geschäftsführers liegt in den Händen des Stadtdirektors und des Kämmerers. „Die angebliche neue politische Kultur des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden Mucke ist die alte“, urteilt Sander.