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Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE im Rat, Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Tretmine Primark

Der Fund einer Granate auf der Baustelle am Döppersberg wirft letztlich bekannte Fragen auf: Die Frage nach der fehlenden Planungssorgfalt, die Frage nach dem explodierenden Kostenrahmen samt der Vertragsstrafen und vor allem die Frage nach dem Druck, den der Investor Primark auf das Umbauprojekt ausübt. "Der Zeitrahmen ist aufgrund des Eröffnungstermins ohne Reserven" kritisiert die Fraktionssprecherin der Linken im Rat, Gunhild Böth. Signature Capital und der Ankermieter Primark gieren nach möglichst frühem Eröffnungstermin und die Stadt hat sich dem vertraglich gebeugt. Der enge Zeitplan ist vom Rat beschlossen worden. "Jeder Tag Verzögerung geht zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal, da die Vertragsstrafe von 8000 Euro pro Tag plus entgangener Umsatz aus dem städtischen Haushalt zu bezahlen sind." stellt Bernhard Sander fest, der für Die Linke in der Döppersberg-Kommission des Rates sitzt. Dieses Investitions-Risiko wollen SPD, CDU und FDP der Stadt aufnageln - trotz der Verpflichtung aus dem Stärkungspakt bis 2016 einen Haushaltsausgleich herzustellen und danach zu halten.

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