LINKE sieht Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung gefährdet

Ratsfraktion DIE LINKE

Was wird aus der Bürgerbeteiligung, jetzt wo das ehemalige Dezernat dem Oberbürgermeister Andreas Mucke zugeordnet worden ist? Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, ist skeptisch: „Im Moment ist die Bürgerbeteiligung schlecht aufgestellt, denn der eine Mitarbeiter ist in Elternzeit, die andere Mitarbeiterin verlässt die Stadt ganz. Alles, was im bisherigen Dezernat von Panagiotis Paschalis und seinen Mitarbeiter*innen in Sachen Bürgerbeteiligung aufgebaut worden ist, steht zur Disposition.“  Ein weiteres Zeichen für den schleppenden Fortgang der Bürgerbeteiligung sieht Zielezinski im Umgang des Rates mit den Leitlinien für Bürgerbeteiligung. „In der Mai-Ratssitzung hat der OB die Leitlinien mit lobenden Worten in den Rat eingebracht, aber seitdem sind sie im Rat nicht behandelt worden. In Sachen Bürgerbeteiligung in Wuppertal klafft ein großer Spalt zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“