Döppersberg, City Plaza, Rana Plaza – alles Primark

Fragen an Bernhard Sander, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat, zum WZ-Interview (5.11.2016) mit Primark Deutschland-Chef, Wolfgang Krogmann.

Frage: SPD und CDU haben zusammen mit ihren Unterstützerfraktionen die Standortverschiebung des wuchtigen Kubus vehement verteidigt. Jetzt heißt es aus dem Mund des Betreibers „Für uns spielt es keine Rolle, wo auf der Fläche das Gebäude steht.“ Was ist das denn?

B.S.: Undank ist der Welten Lohn. Da lässt Herr Krogmann die Groko-Parteien SPD und CDU ziemlich blöd aussehen, die diese Verschiebung im Rat durchgeboxt haben. Allerdings verschweigt Herr Krogmann, dass das Architektenbüro von Signature Capital den Kubus weit nach Westen geschoben hat. Signature Capital ist der Investor für alle Primark-Häuser in Deutschland.

Frage: DIE LINKE hat die zeitweise astronomischen Zahlen neuer Arbeitsplätze immer angezweifelt, die Herr Vollmerig, oberster Förderer der Wirtschaft, in Aussicht stellte. Dazu Krogmann von Primark: „Wir beschäftigen 230 Leute, davon etwa ein Drittel in Vollzeit“. Sind das nicht die Schätzungen, die die DIE LINKE im Rat veröffentlicht hat?

B.S.: Genau! Nur 70-80 werden Vollzeitstellen sein, 140 bis 150 Stellen mit nur 20 bis 28 Stunden pro Woche sind als prekär zu betrachten, da man davon nicht wirklich gut leben kann, auch wenn sie nach Tarif bezahlt werden. Über die Laufzeit der Verträge sagt der Primark-Boss vorsichtshalber gar nichts.

Frage: Der Primark-Boss bestätigt, dass man hauptsächlich in Billiglohn-Ländern produzieren lässt, in China, Türkei, Rumänien, Indien, Bangladesch, denn das ist das Prinzip der ‚schlanken‘ Produktion. Sind dort nicht Gewerkschaftsrechte eingeschränkt oder sie sind ganz verboten?

B.S.: Als im Stadtrat über den Verkauf unseres Döppersbergs an Primark entschieden wurde, konnte die GroKo sich nur mit einer unverbindlichen Erklärung der Textilwirtschaft rechtfertigen. Offenbar ist es mit den Inhalten des Verhaltenskodex nicht weit her, von dem Herr Krogmann spricht. Eine Gewerkschaft ohne Rechte wird geneigt sein, auch dem kleinsten Zugeständnis zuzustimmen. Mit wem hat Primark etwas vereinbart, wenn es gar keine freie Gewerkschaft in dem Land gibt? Und Non-Profit-Organisationen kann jeder gründen. Sind die in Deutschland relevanten Organisationen dabei? Sind sie bei den Kontrollen dabei? Verstöße werden offenbar nicht unmittelbar geahndet, da man an langfristiger Zusammenarbeit interessiert ist.

Frage: Der Primark-Chef sagt „Unsere Ware wird nicht gemacht, um sie wegzuwerfen“. Was meinen Sie?

B.S.: Diese Aussage ist zweifellos richtig, denn das Interesse eines Unternehmens richtet sich einzig darauf, dass beliebige Ware verkauft wird und der darin steckende Gewinn realisiert wird; der Konsum einer Ware fällt aus der Betrachtung. Aber wenn sie nur kurz getragen wird, wird schneller Neues verkauft.

Frage: DIE LINKE hat immer kritisiert, dass Menschen mit geringem Einkommen keine Wahl haben als preisgünstige Waren zu kaufen. Muss man dann das Angebot kritisieren?

B.S: Damit tragen niedrige Löhne in Deutschland dazu bei, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in den unterentwickelten Ländern fortzusetzen. Primark verdient an beiden Enden der Wurst: Sie lassen dort zu Hungerlöhnen produzieren und verkaufen hier an Niedriglöhner

Frage: Ein Argument für Geschäftsansiedlung ist immer die Gewerbesteuer. Ist das denn nicht gut für Wuppertal?

B.S.: Das Geschäftsmodell wird noch günstiger durch ein verschachteltes Firmenimperium, über das der Gewinn von Steuern verschont wird. Allein der Verkauf unseres Döppersbergs ging an drei verschiedene Firmen in Luxemburg. Aber danach wurde Herr Krogmann nicht gefragt. Ob überhaupt Gewerbesteuern in Wuppertal ankommen, erscheint uns sehr zweifelhaft.

Wir danken für das Gespräch!