Antrag Bürgerbeteiligung am Haushalt 2016/17

VO/1677/15

Zur Erstellung des Haushalts 2016/2017 wird eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Sie erfolgt so, dass

· in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Bevölkerung gesichert ist,

· eine umfassende, barrierefreie und problemorientierte Information der Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die anstehenden Aufgaben erfolgt,

· die kommunalpolitisch Verantwortlichen für möglichst viele Haushaltstitel eine öffentliche Debatte ermöglichen,

· sich die Kommunalvertretungen selbst verpflichten, dem Votum der Einwohnerinnen und Einwohner zu folgen,

· alle Möglichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung geschaffen werden, wobei auch die Stadtteil- und Stadtbezirksebenen berücksichtigt werden müssen,

· sich die jeweils konkreten Verlaufsformen allmählich und auf der Grundlage von Erfahrungen der Beteiligten herausbilden können und nicht bereits zu Beginn des Prozesses durch restriktive Formalitäten erstickt werden,

· zur Durchsetzung einer Kürzungspolitik vor Ort der Bürgerhaushalt nicht missbraucht werden darf.

VO/1677/15

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Zur Erstellung des Haushalts 2016/2017 wird eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Sie erfolgt so, dass

·         in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Bevölkerung gesichert ist, 

·         eine umfassende, barrierefreie und problemorientierte Information der Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die anstehenden Aufgaben erfolgt,

·         die kommunalpolitisch Verantwortlichen für möglichst viele Haushaltstitel eine öffentliche Debatte ermöglichen,

·         sich die Kommunalvertretungen selbst verpflichten, dem Votum der Einwohnerinnen und Einwohner zu folgen,

·         alle Möglichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung geschaffen werden, wobei auch die Stadtteil- und Stadtbezirksebenen berücksichtigt werden müssen,

·         sich die jeweils konkreten Verlaufsformen allmählich und auf der Grundlage von Erfahrungen der Beteiligten herausbilden können und nicht bereits zu Beginn des Prozesses durch restriktive Formalitäten erstickt werden,

·         zur Durchsetzung einer Kürzungspolitik vor Ort der Bürgerhaushalt nicht missbraucht werden darf.

Falls die Verwaltung nicht in der Lage sein sollte, die Bürgerbeteiligung in oben genannter Form durchzuführen, beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, zumindest die Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt 2016/2017 wie bereits in den Jahren 2013/2014 durchzuführen, um den begonnenen Beteiligungsprozess nicht zu unterbrechen.

Begründung:

Bis zum heutigen Tag wurde trotz des Ratsbeschluss‘ von der Verwaltung noch kein neues Konzept für eine Konzeption der Bürgerbeteiligung u. a. an den Haushaltsberatungen 2016/2017 vorgelegt. Der Bericht der Verwaltung, VO/0865/14, sieht dieses auch bis zur Arbeitsfähigkeit des neuen Dezernenten nicht vor.

Aus diesem Grund beschließt der Rat diese allgemeinen Leitlinien, die dem neuen Beigeordneten noch genügend Spielraum für die weitere Ausgestaltung lässt.

Wenn die Verwaltung dazu nicht in der Lage sein sollte, sollte sie auf die – wenn auch unzureichenden – Formen der Bürgerbeteiligung zum Haushalt aus den Jahren 2013/2014 zurückgreifen, um den Bürgerinnen und Bürgern zumindest eine geringe Mitsprache am städtischen Haushalt zu gewähren, von dessen Auswirkungen sie unmittelbar betroffen sind.  Ein Aussetzen der Beteiligung am neuen Haushalt wäre ein schlechtes Zeichen für Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Die Entwicklung zu einer wirklichen Teilhabe aller an den Beteiligungsverfahren ist ein Prozess, der nicht gerade durch die Einsetzung eines Dezernenten für Bürgerbeteiligung unterbrochen werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                                Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender