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Ratsfaktion DIE LINKE

Wuppertal braucht ein Rettungspaket

DIE LINKE unterstützt den Kämmerer Dr. Slawig in der Forderung, dass die Corona-Krise nicht auf dem Rücken der notleidenden Kommunen ausgetragen werden darf.

Die Gesundheit der Menschen darf nicht von der Kassenlage der Stadt abhängen. 

"Dr. Slawig hat richtig erkannt, dass der Stärkungspakt die Abwärtsspirale nur vorübergehend aufgehalten hat und dass auf Kosten der Dienstleistungsqualität 1000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst Wuppertals abgebaut wurden, ohne dass sich am Schuldenberg viel geändert hat", stellt der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski fest.

Auch für die Fraktion der LINKEN im Rat geht es jetzt darum, dass die Krise nicht die Existenzfähigkeit der kommunalen Infrastruktur gefährden darf. "Die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zielen zu Recht darauf, die wirtschaftlichen Kreisläufe nicht zusammenbrechen zu lassen. Aber man muss auch an die Folgen denken: so wird der Verlustvortrag der Gewerbesteuer zu erheblichen Mindereinnahmen führen. Vielen Dienstleister werden kaum Steuern zahlen, da sie ihre Angebote nicht nachholen können."  DIE LINKE schlägt daher vor, schon jetzt einen Nachtragshaushalt zu planen und den Gremien vorzulegen.

 

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