Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion DIE LINKE

Warum schweigen die Zeug*innen der Anklage?

Picasa / Andreas Fischer Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal

Die Stadt Wuppertal hat in Person des damaligen Oberbürgermeisters Andreas Mucke den ehemaligen Dezernenten Panagiotis Paschalis wegen „übler Nachrede“ verklagt. Mit der Klage wollte Mucke „seine Stadt und Mitarbeiter*innen gegen Verleumdung zu schützen.“

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Warum strengt die Stadt Wuppertal ein Verfahren gegen Paschalis wegen Verleumdung an, wenn im Prozess die Zeug*innen der Stadt, des Stadtrats- OB Mucke, Stv Becker und andere - die Aussage verweigern? Diese Frage wollen wir von der Verwaltung in der nächsten Ratssitzung beantwortet haben. Es ist doch ein arger Widerspruch, wenn die Verwaltung ein Verfahren anstrebt und sich dann ihre Zeug*innen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, denn sie könnten sich mit einer Aussage selbst belasten. Wodurch könnten sich Mitarbeiter*innen der Verwaltung und politischer Gremien in Verdacht bringen, wenn sie aussagen?“

 

Verwandte Nachrichten

  1. 3. Februar 2021 Anfrage Verleumdungsklage Stadt Wuppertal / Paschalis
  2. 28. September 2020 Rechtsstreit ASS: Später Sieg der Stadt
  3. 26. August 2020 Stadtkasse zahlt Prozesskosten für Slawig
  4. 14. August 2020 Verfahren Slawig-Paschalis - Hat die Stadtkasse die Kosten übernommen?
  5. 13. Juni 2017 Paschalis-Abwahl ist und bleibt absurd!