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DIE LINKE im Rat

Sparen schädigt Wuppertal

In den vergangenen Monaten hat sich die Finanzsituation der Stadt weiter zugespitzt. Die nun veröffentlichte „Jahresergebnisprognose für die Gesamtverwaltung. 2. Bericht 2009“ spricht von einer dramatischen Verschlechterung, genauer: einem Fehlbetrag von 218.300.000 Euro. Das ist fast doppelt so viel, wie im Haushaltsplan veranschlagt worden war.

In den vergangenen Monaten hat sich die Finanzsituation der Stadt weiter zugespitzt. Die nun veröffentlichte „Jahresergebnisprognose für die Gesamtverwaltung. 2. Bericht 2009“ spricht von einer dramatischen Verschlechterung, genauer: einem Fehlbetrag von 218.300.000 Euro. Das ist fast doppelt so viel, wie im Haushaltsplan veranschlagt worden war.

Die Finanzkrise macht deutlicher als je zuvor, wie notwendig eine Gemeindefinanzreform ist, die die ärmeren Städte stärkt. Aus eigener Kraft kann Wuppertal das Problem nicht lösen, auch nicht mit den geplanten und von der Bezirksregierung geforderten Einsparungen und Kürzungen.

Die Stadtverordnete der LINKEN, Elisabeth August: „Die Sparmaßnahmen werden an der prekären Situation der Stadt nichts ändern, im Gegenteil: Sie schädigen die Stadt, indem sie sie kaputt sparen!“

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