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Ratsfraktion DIE LINKE

Rechtsstreit ASS: Später Sieg der Stadt

Rainer Wiesen

Im Rechtsstreit der Stadt gegen ASS Bochum hat das OLG Hamm der Stadt Recht gegeben und ihr rd. 226000 Euro zugesprochen.

"Dieses Verfahren hatte der damalige Rechtsdezernent P. Paschalis 2016 gegen erhebliche Widerstände der Stadtspitze auf den Weg gebracht", erklärt Gerd-Peter Zielezinski , Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Bekanntlich zahlte die Kämmerei für einen bis 2005 befristeten Werbevertrag bis 2016 jährlich rund 80000 Euro. Dies, obwohl eine Gegenleistung aus dem Werbevertrag, das Anbringen der Werbeaufkleber der Stadt, nicht erbracht wurde! Es ist erfreulich, dass die Stadt einen Teil der zu Unrecht gezahlten "Werbegebühren" zurückbekommt.  Schade ist allerdings, dass Ansprüche von über 600.000 Euro verloren sind, weil die Ansprüche verjährt sind. Bleibt die Frage wie es möglich war, dass in Wuppertal solche Geschäfte aus der Stadtspitze heraus gemacht wurden und warum die Verantwortlichen Ansprüche in dieser Höhe haben verjähren lassen.“

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