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Ratsfraktion DIE LINKE

Schulmittagessen: Schulausschuss stellt sich nicht den Problemen!

Andreas Fischer Wuppertal
Portrait Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Wuppertal
Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Wuppertal

In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde auf Anfrage der LINKEN eine kurze Debatte über das Schulmittagessen geführt. DIE LINKE beklagt, dass nicht alle Schüler*innen, die ein Anrecht auf ein kostenfreies Schulmittagessen haben, dies auch erhalten werden und suchte nach Lösungen mit den Fraktionen zusammen, die aber wenig gesprächsbereit waren.

Das Problem:

Mit dem Starke-Familien-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, erhalten alle, die auf Leistungen nach dem BuT (Bildungs- und Teilhabepaket) Anspruch haben, endlich ab 1.August ohne weitere Zuzahlung ein Mittagessen. Dafür hatten in Wuppertal über viele Jahre hinweg viele Gruppen, die sich in der Initiative „Kostenfreies Schulmittagessen“ zusammengeschlossen hatten, gestritten, demonstriert, Krach geschlagen und immer wieder Landes- und Bundespolitik gemahnt. Daher erscheint die Entwicklung positiv, doch jetzt kommt das große ABER:

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin: „Nicht alle Schüler*innen sind an Schulen mit einer Mensa, nicht an Grundschulen und erst recht nicht an weiterführenden Schulen. Da aber das Gesetz die Ausgabe eines kostenfreien Mittagessens an die Schulmensa bindet, werden die Schüler*innen, die weder im offenen noch im gebundenen Ganztag sind, erneut hungrig die Schule verlassen. Da wir in der Stadt aber eine Pflicht für alle unsere Kinder und Jugendlichen haben, müssen wir als Schulträger dringend handeln und überlegen, wie wir für alle ein kostenfreies Mittagsangebot sicherstellen. Es kann doch nicht vom Zufall des Wohnorts und der Schule abhängen, ob Schüler*innen ihr Recht auf Schulmittagessen wahrnehmen können, aber die übrigen Fraktionen verweigerten das Nachdenken darüber. Das wird DIE LINKE nicht hinnehmen.“

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