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Antrag zur Ratssitzung, 28. Februar 2011

Resolution zum Polizeieinsatz am 29. Januar 2011

VO/0187/11

Der Rat der Stadt Wuppertal hält den Einsatz der Polizei am 29. Januar 2011, mit dem sie die Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ in Wuppertal durchsetzte, für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen.

 

Begründung:

 

Über den ganzen Tag versetzte die Polizei die Stadt in einen Ausnahmezustand durch weiträumige Straßensperrungen mit der Konsequenz, dass der Verkehr in den Stadtzentren zum Erliegen kam, nur um den Aufmarsch und die Kundgebung der „Nationalen Sozialisten“ durchzusetzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution verabschieden:

Der Rat der Stadt Wuppertal hält den Einsatz der Polizei am 29. Januar 2011, mit dem sie die  Demonstration der „Nationalen Sozialisten“  in Wuppertal durchsetzte, für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen.

Begründung:

Über den ganzen Tag versetzte die Polizei die Stadt in einen Ausnahmezustand durch weiträumige Straßensperrungen mit der Konsequenz, dass der Verkehr in den Stadtzentren zum Erliegen kam,  nur um den Aufmarsch und die Kundgebung der „Nationalen Sozialisten“ durchzusetzen.

 Viele BürgerInnen und GegendemonstrantInnen haben kein Verständnis für das Vorgehen der Polizei. In anderen Städten wäre der Aufmarsch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz untersagt worden. Stattdessen wurden die Nazis durch Begleitung der Polizei mit  WSW-Bussen und DB-Bahnen zur Kundgebung und abschließend zum Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel gefahren.

GegendemonstrantInnen wurden an ihrem Recht auf Protest massiv und mit mehrfachem Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt gehindert. Mehreren Gruppen von Nazis gelang es – ohne dass sie dabei von der Polizei gehindert wurden –,  Jagd auf AntifaschistInnen zu machen und diese zu verletzen.

Auch während der Nazi-Kundgebung und des Aufmarsches kam es mehrfach zu antisemitischen, verfassungswidrigen  Äußerungen, Gewaltandrohungen gegen  und Aufrufe zur Körperverletzung an AntifaschistInnen, die nicht von den Einsatzkräften unterbunden wurden. Die Polizei ist dazu da, Straftaten zu verhindern und nicht zu ermöglichen. 

Auf der Auftaktkundgebung der „Nationalen Sozialisten“ rief Paul Breuer seinen Gesinnungsgenossen zu, dass „dem Terror von links nur durch noch härteren Terror von rechts begegnet“ werden müsse. Während des Aufmarsches lauteten Parolen der Nazis u.a.  „Haut den Linken die Schädeldecken ein“ oder „Linkes Gezeter – 9 mm“.

Während der Abschlusskundgebung hielt der Redner Manfred Breidbach eine offen antisemitische, mehr als 10 Minuten dauernde Rede. Breidbach vertrat die These von „jüdischen Weltverschwörung“.  Die „Firma Zion“, die für „Weltjudentum“ steht, wird verantwortlich gemacht für den Ersten und Zweiten Weltkrieg, die Regierung und die Antifa usf.  Die „endgültige Schließung“ der „Firma Zion“ („Endlösung der Judenfrage“) ist als Ziel angestrebt.

Nie wieder sollen solche Reden gehalten werden in Wuppertal, hätte man gedacht. Der Aufmarsch ist nicht nur mit Gewalt von der Polizei durchgesetzt  worden, sondern die Beamten verfolgten ungerührt die Kundgebung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Elisabeth August                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

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