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Ratsfraktion DIE LINKE

Rechte der Bezirksvertretungen stärken

Andreas Fischer Wuppertal
Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Wuppertal

Die Zusammenarbeit zwischen den Bezirksvertretungen und der Verwaltung läuft nicht einwandfrei. Die Vertreter*innen in den Bezirksvertretungen kritisieren, dass Anfragen und Aufträge aus den Bezirken von der Verwaltung nicht angemessen bearbeitet werden.

Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE: „Nicht nur unsere Bezirksvertreter*innen beklagen die zögerliche Auftragsbearbeitung bei der Verwaltung. Bereits im Dezember 2018 hat der Stadtrat die Verwaltung der Stadt Wuppertal beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Maße die in der Gemeindeordnung NRW festgeschriebenen Rechte der Bezirksvertretungen in Wuppertal berücksichtigt werden. Auch sollten Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen erarbeitet werden. Bisher wurde den Stadtverordneten keine Ergebnisse vorgelegt. Aus diesem Grund hat nun DIE LINKE im Rat eine Anfrage gestellt.“

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