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Ratssitzung 17.Juni 2021, TOP 4.8 Resolution Runder Tisch Osterholz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE versteht durchaus, dass für die Kalkwerke Oetelshofen der von der Bezirksregierung erteilte Planfeststellungsbeschluss zur Halden-Erweiterung, betriebswirtschaftlich betrachtet, die optimalste Lösung darstellt.

Wir sind mit dem Oberbürgermeister der Meinung, dass „die jetzt erteilte formale Genehmigung das Unternehmen nicht von der Verpflichtung entbindet, über alle Aspekte eines derart schwerwiegenden Eingriffs in ein Waldgebiet und natürlich auch über alle alternativen Optionen völlige Transparenz‘ herzustellen.

Für DIE LINKE ist eine Waldrodung in Zeiten des Klimawandels ein absolutes NO GO. Wir sind nicht der Meinung, dass alle Alternativen zur Rodung vorurteilsfrei geprüft wurden. Uns leuchtet nicht ein, dass es für den Abraum keinen anderen Platz gibt, als einen Wald oder eine weit entfernte Deponie.  

DIE LINKE begrüßt, dass der OB einen engagierten, öffentlichen Diskurs, der die Argumente sachlich und in aller notwendigen Tiefe auslotet, einfordert.

Allerdings fragen wir uns, warum dies nicht schon längst geschehen ist. Unserer Kenntnis nach ist die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt des Osterholz einsetzt, bislang weitgehend ignoriert worden.

Deshalb begrüßen wir es, dass sich  Oberbürgermeister Schneidewind und der Kollege Christenn  sich als Moderatoren für Gespräche zwischen den Betreibern der Kalkwerke und der Bürgerinitiative Osterholz angeboten haben.

Die heute von der LINKEN eingebrachte Resolution, haben wir vor dem Hintergrund der globalen Klimakrise gestellt. Ich höre schon, wie sich einige von Ihnen sagen, der Erhalt von Tausend Bäumen im Osterholz, vor unserer Haustür, wird das Weltklima nicht retten.

Nein, das wird er wirklich nicht, aber es ist ein Beitrag, der über eine reine Symbolhandlung hinausgeht.

Als die Stadt Wuppertal in der vergangenen Ratsperiode gehalten war, eine Stellungnahme zur Haldenerweiterung abzugeben, haben die Ratsmehrheit und Verwaltung auf eine kritische Bewertung der Haldenerweiterung verzichtet. Anders als der Kreis Mettmann.

Ich zitiere den Planfeststellungsbeschluss, S113 Mettmann

Eine Inanspruchnahme der im Regionalplan dargestellten Waldbereiche sei nur im Rahmen der Ausnahmeregelung möglich. Hierfür ist das Vorliegen der im Ziel genannten Voraussetzungen (Bedarf, fehlende Alternativen außerhalb des Waldes und Begrenzung des Umfangs der Waldumwandlung) im Einzelnen nachvollziehbar dazulegen und zu begründen. Nach Prüfung der  Planunterlagen sei nicht erkennbar, dass diese landesplanerischen Bedingungen eingehalten werden. Es sei nicht nachvollziehbar dargelegt, warum nicht alternativ mit den Abraummassen eine Innenverkippung in ausgebeuteten Bereichen des Steinbruchs erfolgen könne. Es sei nicht erkennbar, dass diese landesplanerischen Bedingungen eingehalten werden.

Mit Zustimmung zu dieser Resolution kann dieses Versäumnis nicht geheilt werden, aber  es ist ein Zeichen, dass sich die Stadtverordneten eindeutig  für Klima-, Umwelt- und Artenschutz positionieren.

Deshalb begrüßt DIE LINKE den Vorschlag der GRÜNEN den Abraum, also unbelastetes  Material, für Aufschüttungen zu nutzen.

Aber die Kalkwerke Oetelshofen bestehen auf die genehmigte Erweiterung der Abraum Halde. Also auf dem Abholzen des Walds. da Alle Alternativen seien geprüft.

Dennoch bleiben Fragen:

Im Planfeststellungsbeschluss heißt es unter 3.3.3:

„Im Haldenkern ist verdichtungsfähiges Abraummaterial einzubauen.“

Wo soll dieses Material denn herkommen kommt das denn her, wenn, wie das Kalkwerk Oetelshofen sagt, das Abraummaterial sich nicht für eine Verdichtung eigne?

Dies wurde festgestellt angeführt, um den Vorschlag der GRÜNEN, den entstehenden Abraums im Wohnungsbau einzusetzen, flugs abzulehnen.

Wie kann es sein, dass ein Beschluss erfolgt, obwohl noch gutachterliche Prüfungen ausstehen? Wie im Fall der „Grube Neandertal“

Eine Verfüllung dieses Steinbruchs, kommt laut Planfeststellungsbeschluss nicht in Betracht, da eine gutachterliche Prüfung NICHT abgeschlossen sei.

Die Kalkwerke sagen, sie hätten bereits alle Alternativen geprüft. „Wir halten grundsätzlich an der Haldenerweiterung fest“, betont der Geschäftsführer Moritz Iseke.

DIE LINKE sieht dies anders.

In einer Zeit, in der sich die Klimakrise immer weiter zuspitzt, kann es nicht sein, dass Wald als unverzichtbarer CO2-Speicher und grüne Lunge Profitinteressen geopfert wird.

Auch nicht vor unserer Haustür. Global denken, lokal handeln. Jeder Baum zählt.

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