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Ratsfraktion DIE LINKE

Rat soll Polizeipräsidenten rügen

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung einen Antrag, in dem der Polizeieinsatz am 16. Juni 2018 als unverhältnismäßig verurteilt wird. Das Verhalten des Polizeipräsidenten hat dem Ansehen der Stadt geschadet. Es löste Kritik und Diskussionen über Wuppertal hinaus. In einem, nach seinen Angaben von ihm nicht autorisierten Schreiben, wurde im Vorfeld der Neonazi-Demo der jahrelange antifaschistische Widerstand der Wuppertaler*innen diffamiert und kriminalisiert. Allerdings ließen sich die Wuppertaler*innen dadurch nicht abschrecken und begleiteten den Aufzug der militanten Neonazis mit vielfältigen Aktionen.

Ebenso in der Kritik stand seine Entscheidung, den Faschisten keine andere Route zuzuweisen, obwohl er dies bei anderer Gelegenheit – der Demonstration antifaschistischer Gruppen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags auf die Familie Genc – durchaus so bestimmt hatte. In der Konsequenz musste das interkulturelle Tanzfest im Haus der Jugend aus Sicherheitsgründen verschoben werden.

Durch den Antrag soll der Rat seine Stellungnahme für Demokratie und Toleranz aus dem Jahre 2005 erneut bestätigen.

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