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Ratsfraktion DIE LINKE

OB schon 2020 im Ruhestand mit Pension?

Rainer Wiesen

In der letzten Ratssitzung wurde unter VO/0170/19, Anerkennung von förderlichen Zeiten auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke verhandelt, wie dem Titel der Vorlage zu entnehmen ist, dass der Oberbürgermeister nach Ende seiner Dienstzeit eine sofortige lebenslange Rente erhält.  

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Die Übersetzung des Betreffs der nichtöffentlichen Vorlage lautet: Die Zeiten auf acht Jahre zu dehnen, auch wenn der OB bis Ende der Wahlperiode erst fünf Jahre im Dienst war. Es ist normalen Arbeitnehmer*innen nicht zu vermitteln, dass ein OB für eine 5-jährige Amtszeit eine Pension bekommen soll, die ihm eigentlich erst nach einer 8-jährigen Amtszeit zusteht. Und das dies unabhängig vom Alter geschieht, muss dringend geändert werden! “

DIE LINKE fordert eine Änderung des Verfahrens, dass OBs und andere Amtsträger*innen bereits nach Ablauf von 8 Jahren – unabhängig vom Alter – in den Ruhestand gehen können, während die Bundestagsmehrheit den rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen immer längere Lebensarbeitszeiten aufgebürdet hat.

Folglich müssten auch die ehemaligen OBs erst mit Eintritt ins Rentenalter ihre Anwartschaften aus ihrer OB-Tätigkeiten in Pensionsleistungen erhalten – aber doch nicht unabhängig vom Alter. Das ist keinem Menschen, der nach langen Arbeitsjahren wenig Rente erhält, zu vermitteln und muss dringend auf Landes- und Bundesebene geändert werden.

Aber wenn ein OB erst 5 Jahre im Amt ist, wird ihm mit sogenannten. Anerkennungszeiten zu den 8 Jahren verholfen.

Wer will hier was verbergen?

Wenn der OB und die Fraktionen seine Einkünfte, die öffentlich sind, für rechtmäßig und angemessen halten, was DIE LINKE vom Grundsatz her tut, dann kann man doch auch über Ruhegehalt und Ruhegehaltszeiten öffentlich Auskunft geben. Warum nicht? Entsteht hier nicht der Eindruck, der Rat und die Mehrheitsfraktionen wollten gar nicht, dass Bürger*innen erfahren, was der OB nach einem möglichen Amtsende erhält?

Und außerdem: Rechnen alle damit, dass der OB 2020 nicht wiedergewählt wird, weil sie jetzt in einer Hals-über-Kopf-Aktion (die Vorlage kam am letzten Arbeitstag vor der Ratssitzung) Tätigkeiten aus vorigen Beschäftigungen auf seine OB-Zeit anrechnen wollten? Was steckt dahinter? Es entsteht der Eindruck, das sei nicht sauber, weil man es in nicht-öffentlicher Verhandlung beschlossen hat.

Fazit: Der OB und die Fraktionen, die diesem Verfahren kritiklos zustimmen, tun sich keinen Gefallen, so mit der Informationspflicht gegenüber Bürger*innen umzugehen, sondern säen nur Misstrauen und Politiker-Verdrossenheit.

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