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OB muss falsches Verwaltungshandeln stoppen!

Portrait Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Portrait Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

DIE LINKE legt Beschwerde beim Oberbürgermeister ein, weil gestern der Schulausschuss in seinen Rechten beschnitten wurde.

Mehrere Schulen in Wuppertal wollen „Talentschulen“ werden. Das kam gestern eher zufällig heraus im „Bericht der Verwaltung“. Das soll nach Ansicht der Schulverwaltung ohne einen Beschluss im Schulausschuss bzw. Rat laufen. Dagegen legte DIE LINKE beim Oberbürgermeister Beschwerde ein, der dieses Verwaltungshandeln nun stoppen soll.

„So nicht! Denn mit der Antragstellung verpflichtet sich Wuppertal, diese Schulen massiv finanziell zu unterstützen – und das geht nicht ohne Ratsgremien!“ Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und für DIE LINKE im Schulausschuss, legte dar, dass damit – durch die Hintertür – alle anderen Schulen benachteiligt würden, da das Geld aus der Bildungspauschale kommen müsse.

„Wenn also eine Schule bevorzugt ausgestattet werden soll, wofür es evtl. gute Gründe geben mag, dann muss dies der Schulausschuss entscheiden und nicht die Verwaltung. Die Sache eilt, denn bis zum 7.12. müssen die Anträge beim Schulministerium sein. Die Verwaltung hat hier eine Chance vertan, wenigstens einer Schule in Wuppertal zu mehr Lehrkraftstellen zu verhelfen. Dazu hätte sie aber die Gremien beteiligen müssen“, stellt Böth die LINKE-Position klar.

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