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Ratsfraktion DIE LINKE

Kürzungspakt: Operation mit der Axt!

Der “Stärkungspakt Stadtfinanzen“, von Stadtspitze und großer Kooperation als Rettungsanker für die desaströse Haushaltslage in dieser Stadt angekündigt und gelobt, ist nun amtlich: Um mit finanzieller Hilfe des Landes den Wuppertaler Haushaltsausgleich bis 2016 schaffen zu können, ist die Stadt durch den „Stärkungspakt“ gezwungen, jedes Jahr 42 Mio. Euro durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Haushaltsmitteln zu erwirtschaften. Auch 2016 gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt, weil die Altschulden gar nicht erfasst werden. Das haben viele Menschen noch nicht begriffen - auch in der Verwaltung nicht.

Der “Stärkungspakt Stadtfinanzen“, von Stadtspitze und großer Kooperation als Rettungsanker für die desaströse Haushaltslage in dieser Stadt angekündigt und gelobt, ist nun amtlich: Um mit finanzieller Hilfe des Landes den Wuppertaler Haushaltsausgleich bis 2016 schaffen zu können, ist  die Stadt durch den „Stärkungspakt“ gezwungen, jedes Jahr 42 Mio. Euro durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Haushaltsmitteln zu erwirtschaften.  Auch 2016 gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt, weil die Altschulden gar nicht erfasst werden. Das haben viele Menschen noch nicht begriffen - auch in der Verwaltung nicht. 

Aber die Altschulden von über 2 Milliarden Euro lasten weiter auf Wuppertal. Die Zinsen dafür müssen weiter gezahlt werden. Hinzu kommt dass niemand weiß, ob das erwartete Wirtschaftswachstum wirklich kontinuierliche Einnahmen bringen wird. 

 

 

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