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DIE LINKE im Rat

Haushaltssperre hilft nicht

Aus eigener Kraft kann Wuppertal die durch die aktuelle Wirtschaftskrise noch verschärfte Verschuldung nicht überwinden. Es ist kontraproduktiv und geradezu lächerlich, mit Kürzungen und Streichungen bei sozialen und kulturellen Projekten, die wenige Millionen Euro kosten, den 1,8 Mrd. Euro hohen Schuldenberg abtragen zu wollen. Die damit bewirkten einschneidenden Eingriffe in das Leben dieser Stadt werden die Lebenssituation der WuppertalerInnen weiter verschlimmern.

Aus eigener Kraft kann Wuppertal die durch die aktuelle Wirtschaftskrise noch verschärfte Verschuldung nicht überwinden. Es ist kontraproduktiv und geradezu lächerlich, mit Kürzungen und Streichungen bei sozialen und kulturellen Projekten, die wenige Millionen Euro kosten, den 1,8 Mrd. Euro hohen Schuldenberg abtragen zu wollen. Die damit bewirkten einschneidenden Eingriffe in das Leben dieser Stadt werden die Lebenssituation der WuppertalerInnen weiter verschlimmern.

 

DIE LINKE im Rat fordert eine Politik auf  Landes- und Bundesebenen, die sich der Probleme der Kommunen annimmt, die eine seit langem geforderte Gemeindefinanzreform durchführt, die einen Ausgleich zwischen armen und reichen Städten schafft und die dafür sorgt,  dass den armen Kommunen die tödlichen Schulden genommen werden, und das nicht mit abwegigen Sparmaßnahmen. Auch die Verschleuderung öffentlichen Eigentums verbessert die Haushaltssituation  nicht  nachhaltig, sondern wird die Lebensqualität in dieser Stadt weiter verschlechtern. Ob es vor diesem Hintergrund allerdings verantwortbar ist, am „Leuchtturmprojekt Döppersberg-Umbau“ verbissen festzuhalten, ist mehr als fraglich.

 

Die Appelle von Rat und Verwaltung an Bund und Land waren vergeblich. Damit endlich etwas geschieht, müssen die WuppertalerInnen ihren Protest verstärkt auf die Straße tragen und sich auch mit BürgerInnen anderer betroffener Städte verbinden.

 

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