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Ratsfraktion DIE LINKE

Forderungen der Ratsfraktion DIE LINKE zum Bündnis gegen Armut am 14. September 2017

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Andreas Mucke der stetig wachsenden Armut in unserer Stadt entgegen wirken zur wollen.  DIE LINKE fordert schon seit langem ein starkes Bündnis, verschiedenster Akteur*innen der Stadtgesellschaft, in gemeinsamer Zusammenarbeit von PolitikerInnen und Verwaltung zur Armutsbekämpfung.

Unter der Voraussetzung, dass Prävention letztendlich gesellschaftliche Kosten spart, muss sich das Bündnis an die Bundes- und Landesregierung wenden, um Kommunen finanziell so auszustatten, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen verringert, um gleiche Lebensverhältnisse in den Kommunen zu gewährleisten. Ein Erfolg des Bündnisses gegen Armut würde bedeuten, dass Wuppertal zum Leuchtturm der Armutsbekämpfung werden wird.

Aus Gesprächen mit Betroffenen und Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände wird die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Themenbereiche in das Bündnis mit einbringen:

Angemessene finanzielle Ausstattung der Frühen Hilfen, um den Start ins Leben zu verbessern – und das Geld nicht in der Inobhutnahme durch das Jugendamt ausgeben zu müssen. Besetzung der freien und fehlenden Erzieher*innenstellen durch Erhöhung der Attraktivität wie Ortszuschläge u.a. Maßnahmen. Die dynamische Finanzierung der Offenen Jugendarbeit freier Träger. Angemessene finanzielle Ausstattung der Jugendfarm und der Ausbau der städtischen Kinder- und Jugendarbeit, da nur dort Kinder und Jugendhilfe entgeltfrei pädagogisch begleitet werden. Schulmittagessen für bedürftigen Kinder. Der Preis muss für bedürftige Schüler*innen auf das Niveau von Hartz IV subventioniert werden Finanzielle Stärkung des Kinderschutzbundes, damit Kinder in Not eine Anlaufstelle haben.     Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche, damit alle Kinder die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen erhalten. Unbefristete Sicherstellung der Schulsozialarbeit an allen Schulen. Finanzielle Stärkung der Spielsuchtberatung, damit Menschen und ihre Familien nicht in Armut gestürzt werden. Abgabe von nicht verkauften Eintrittskarten der Wuppertaler Bühnen an Menschen mit Wuppertal-Pass, damit auch arme Menschen an „Hochkultur“ teilnehmen können. Ausbau des Angebots der Vergünstigungen des Wuppertal-Passes auf einen größeren Kreis von Berechtigten über den der Bezieher*innen von Sozialleistungen hinaus. Denn in unserer Stadt leben immer mehr Menschen, deren Einkommen für die Erteilung des Wuppertal Passes zu hoch sind, die aber dennoch am Rande der Armutsgrenze leben müssen. Einrichtung von „Stadtteilservices“, damit alte Menschen entgeltfreie Begleitung beim Einkaufen, Tragen, Arztbesuchen, Spaziergehen usw. haben. Verstärkte Anstrengungen gegen die wachsende Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Die Verwirklichung dieser Punkte in den Haushaltsberatungen 18/19 geschieht unabhängig von allen anderen notwendigen Ausgaben, um die soziale Gerechtigkeit in Wuppertal herzustellen.

 

 

 

 

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