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Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE will kein weiteres Superdezernat

Rainer Wiesen

Die Gemeindeordnung NRW legt fest, dass eine der Beigeordneten über die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst verfügt.

Dies ist nach der Abwahl von Panagiotis Paschalis und der Wahl von Andreas Nocke nicht mehr der Fall. Deshalb hat die Bezirksregierung verfügt, diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung zu heilen.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, erklärt: „DIE LINKE im Rat war bekanntlich sowohl gegen die Abwahl als auch gegen die Wahl besagter Beigeordneter. Wegen der Beschlüsse der Ratsmehrheit wird die Stadt in Zukunft 5,72 Dezernentenstellen bezahlen müssen. Das ist mehr als bedauerlich. Dennoch werden wir uns an dem Auswahlprozess beteiligen.

Der Antrag von CDU und Grünen sieht ausschließlich die Schwächung der sozialdemokratisch geführten Geschäftsbereiche vor, während der Mega-Geschäftsbereich des Stadtdirektors nicht angetastet wird. Da wir für eine effiziente Neustrukturierung aller Geschäftsbereiche sind und der Zuschnitt des neuen Geschäftsbereichs keine Rücksicht auf das Parteibuch nehmen sollte, haben wir mit SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem auch die Vorgaben des Gleichstellungsplanes der Stadt Wuppertal besonders berücksichtigt werden.“

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